 neues deutschland: Selbstdemontage einer Partei: Grüne ohne Maß
Geschrieben am 01-07-2014 |
Berlin (ots) - Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die
von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an. Eine Woche, in der
die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche,
in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte
Schüler und einen Bezirk protestierten, dessen Verwaltung nicht die
richtigen Mittel suchte - und am Ende kein Maß mehr kannte. Dass ein
Grünen-Stadtrat die Polizei bittet, nach dieser Woche der Hilferufe
und Appelle für eine andere Lösung doch die Schule zu räumen, macht
fassungslos. Dass ihn seine grüne Vorgesetzte gewähren lässt, die
Bezirksbürgermeisterin, die noch kurz zuvor erklärt hatte, man wolle
keine Räumung, ist politisches Versagen. Dass sich die Grünen
ausgerechnet in jenem Kiez so verhalten, in dem sie mit am stärksten
verwurzelt sind, ist ein Vertrauensbruch, der noch lange Wirkung
zeigen wird. Und Wunden schlagen in einem politischen Berlin, das so
dringend eine Alternative zur Großen Koalition braucht. Wer mag
jetzt, nach dieser Woche der Ohlauer Straße, an die Grünen denken?
Nicht vergessen werden darf angesichts der grünen Selbstdemontage
aber, dass sie auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die mehr zu
verlieren haben als ein Bürgermeisteramt. Es geht um nichts
Geringeres als das Leben von Menschen. Dafür Verantwortung zu
übernehmen, ist der Innensenator da. Nicht mit einer Polizei, welche
die Lage nur eskalieren kann. Sondern mit dem Paragraf 23
Aufenthaltsgesetz, der es Frank Henkel erlaubt, aus politischen
Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535400
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur in den USA verhängten Milliardenstrafe gegen die BNP Paribas: Frankfurt/Oder (ots) - Die französische BNP Paribas, die sich nach
europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun
Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Iran
und Kuba getätigt hat. Die Franzosen haben diese Rekordstrafe, die
die Bilanz gründlich verhagelt, auch nur akzeptiert, weil sie am
Finanzplatz New York bleiben wollen. Was schlicht bedeutet: Wer nicht
auf den US-Markt verzichten kann oder will, macht sich erpressbar.
Und das wird von den amerikanischen Behörden gründlich dazu
ausgenutzt, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur in den USA verhängten Milliardenstrafe gegen die BNP Paribas: Frankfurt/Oder (ots) - Die französische BNP Paribas, die sich nach
europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun
Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Iran
und Kuba getätigt hat. Die Franzosen haben diese Rekordstrafe, die
die Bilanz gründlich verhagelt, auch nur akzeptiert, weil sie am
Finanzplatz New York bleiben wollen. Was schlicht bedeutet: Wer nicht
auf den US-Markt verzichten kann oder will, macht sich erpressbar.
Und das wird von den amerikanischen Behörden gründlich dazu
ausgenutzt, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil über Anonymität im Netz: Frankfurt/Oder (ots) - Die Entscheidung ärgert jene, die
Beschimpfungen oder Verleumdungen zum Opfer gefallen sind. Wer seine
Meinung herausposaunt, der müsse auch dafür gerade stehen, fordern
sie - und übersehen, dass Anonymität ein Grundpfeiler des Internets
ist. Man muss gar nicht bis in arabische Länder schauen, wo mithilfe
moderner Technologie Menschenrechtsverletzungen in Sekundenschnelle
bekannt werden. Auch in Europa ist Anonymität im Netz die Grundlage,
um Missstände aufzudecken. Im Gegenzug ist die Nennung eines Namens mehr...
- WAZ: Sehr verschlagen
- Kommentar von Silke Hoock Essen (ots) - Sie sind ausländerfeindlich. Aber nicht nur. Leider
sind sie auch clever. Die Rechtsradikalen, die bei der jüngsten
Kommunalwahl 46 Ratsmandate in den Stadtparlamenten in NRW holten,
haben es in Duisburg gezeigt. Dort sind "Pro NRW" gleich mit vier
Sitzen in Fraktionsstärke und die NPD mit einer Ratsfrau im Stadtrat
vertreten.
Diese fünf versprachen, Klüngeleien um lukrative Posten verhindern
zu wollen. Das Mittel der geheimen Abstimmung schien ihnen
angemessen. Die Saubermänner, die Sauberfrau, die gerne verbalen mehr...
- WAZ: Ohrfeige für die Regierung Kraft
- Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik
zurückgepfiffen. Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für
die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei
Beamten abschöpfen wollte, an anderer Stelle im Schuldenetat
erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem
gescheiterten Gesetz die Warnungen von Experten ignoriert hat.
Das Urteil lässt viele Fragen offen. Zwar hat das Gericht die
doppelte Nullrunde kassiert, zwar muss der Finanzminister sein
Prinzip der "sozialen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
