KFW-Kredite für Häuslebauer: Handwerker-Lobby kippt strengere Kontrolle - Grüne: "Fachlich absurd"

Hamburg (ots) - Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) hat durch
gezielte Einflussnahme erwirkt, dass strengere Kontrollen bei der
Vergabe von Darlehen an private Bauherren durch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) wieder gekippt worden sind. Das ist das Ergebnis
von gemeinsamen Recherchen des Radioprogramms NDR Info und des
ARD-Fernsehmagazins "Plusminus". Demzufolge hat der ZDH bei
Bundesministerien und der Förderbank des Bundes erreicht, dass die
erst zum 1. März 2013 eingeführten, verschärften Regeln wieder
zurückgenommen wurden.

Anfang Januar 2014 teilte der ZDH in einem internen Schreiben u.
a. an die regionalen Handwerkskammern mit: "Gemeinsam mit dem
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatte sich der ZDH beim
Bundesbauministerium und der KfW seit dem Frühjahr 2013 in
zahlreichen Gesprächen und Schreiben für die Aufhebung dieser für das
Handwerk negativen Regelung stark gemacht." Dass die strengeren
Kontrollen inzwischen aufgehoben sind, bezeichnete der ZDH in dem
Brief als guten "Verhandlungserfolg für das Handwerk."

Konkret geht es um das aus Bundesmitteln finanzierte KfW-Programm
152. Dabei greift die Kreditanstalt Bauherren finanziell unter die
Arme, die eine privat genutzte Immobilie energieeffizient sanieren.
Die von einem Handwerksbetrieb vorgenommenen Arbeiten musste seit dem
1. März 2013 ein wirtschaftlich unabhängiger Gutachter abnehmen und
bestätigen. Bundesregierung und Förderbank hatten die Verschärfung
der Regeln nach Angaben einer Sprecherin des
Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eingeführt, um eine "Sicherung
der energetischen Qualität in den KfW-Förderprogrammen" zu
gewährleisten. Die Einflussnahme des ZDH hat bewirkt, dass sich
Handwerksbetriebe die sachgemäße Durchführung einer
Sanierungsmaßnahme inzwischen wieder selbst bestätigen können.
Voraussetzung dafür: Der Betrieb muss in eine
Energieeffizienz-Expertenliste eingetragen sein.

Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der
Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als "fachlich absurd, dass
man die Ausführung und die Kontrolle zusammenbindet. Das ist eine
reine Lobby-Nummer und hat nichts mit Klimaschutz oder einer
energetischen Sanierung zu tun. Da wo nicht kontrolliert wird, ist
Missbrauch wahrscheinlicher, und da wo Steuergelder hingehen, muss es
Kontrollen geben."

Eine Interviewanfrage lehnten sowohl der ZDH als auch das BMWI und
die KfW ab. Nach Absprache mit der KfW teilte das BMWi schriftlich
mit, der Bundesregierung hätten eine Reihe von Rückmeldungen von
Bürgern vorgelegen, "die zum Ausdruck brachten, dass [...] die
Aufwendungen für einen zweiten Sachverständigen den zur Verfügung
gestellten Förderbetrag (Zuschuss o. ä.) erreichten und zum Teil
überstiegen." Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks habe
Bedenken in diese Richtung geäußert, so das Ministerium weiter.
Ressortchef Sigmar Gabriel ist Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates.

Im vergangenen Jahr lag das Gesamtvolumen des betroffenen
Förderprogramms nach Angaben der Bundesregierung bei rund zwei
Milliarden Euro. Im Durchschnitt kamen von der KfW für jede
Sanierungsmaßnahme 18.000 Euro. Die verschiedenen Förderinstrumente
der Bank sollen "wesentlich" dazu beitragen, dass das Ziel des
"nahezu klimaneutralen Gebäudebestands in Deutschland bis 2050"
erreicht wird, betonte das Bundeswirtschaftsministerium.

Rückfragen an Arne Meyer, NDR Info Reporterpool, 040/4156-2284 Das
ARD-Magazin "Plusminus" berichtet am Mittwoch, 2. Juli, um 21.45 Uhr
im Ersten über die Recherche.

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