 Lange/Sendker: Öffentlich-private Partnerschaften sachlich diskutieren
Geschrieben am 02-07-2014 |
Berlin (ots) - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am
heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau befasst. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter
Reinhold Sendker:
"ÖPP muss sachlich und ohne Vorbehalte diskutiert werden. Die
kritischen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nehmen wir
selbstverständlich ernst. Allerdings ist der Aspekt der
Gesamtwirtschaftlichkeit bisher zu wenig beleuchtet worden und muss
stärker berücksichtigt werden. Insbesondere muss der Fokus auf der
Weiterentwicklung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liegen. Hier
gilt es, eine bessere Vergleichbarkeit zwischen konventioneller
Beschaffung und ÖPP herzustellen. Zudem möchten wir den Mittelstand,
als Motor der deutschen Industrie, stärker beteiligen und die
Transparenz weiter erhöhen.
Dies sind wichtige Schritte, um ÖPP als alternative
Beschaffungsvariante weiterzuentwickeln, um damit auch zukünftig
einen notwendigen Beitrag zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zu
leisten. Die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur, die A7 nördlich von Hamburg als ÖPP-Projekt
zu vergeben, wird dieses Projekt gut voranbringen.
Der im Ausschuss debattierte Bericht der Bundesregierung zeigt
auf, dass wir uns beim Thema ÖPP auf einem erfolgreichen Weg
befinden. In den letzten Jahren sind eine Reihe von wichtigen
Maßnahmen eingeleitet worden, um ÖPP im Verkehrsbereich zu
verbessern: Dies betrifft insbesondere die Neufassung der
"Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes", das
ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die Gründung der ÖPP Deutschland AG als
Beratungsinstanz. Bei der Entwicklung der A-Modelle im
Bundesfernstraßenbau haben wir mit dem Verfügbarkeitsmodell
(V-Modell) einen alternativen Vergütungsmechanismus etabliert. Damit
spielt die oft kritisierte Ermittlung des Verkehrsmengenrisikos nur
noch eine untergeordnete Rolle."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535590
weitere Artikel:
- Barthle/Hübinger: Bundeshaushalt für Bildung- und Forschung steigt 2015 um 1,3 Milliarden Euro an Berlin (ots) - Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift
der Union
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in
Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und die zuständige
Berichterstatterin Anette Hübinger:
"Auch in dieser Koalition stehen CDU und CSU für ansteigende
Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Durch die
Steigerung des Bildungs- und Forschungsetats mehr...
- Tillmann/Gutting: Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen Berlin (ots) - Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau-
und Gebäudereinigerleistungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des
nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu
erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
"Das Gesetz stellt die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim
Betriebsvermögen sicher, wenn Anteilseigner mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Karl-Josef Laumann, CDA-Bundesvorsitzender Osnabrück (ots) - CDA-Chef Laumann: Wir haben Union beim
Mindestlohn auf Kurs gebracht
Vor Abstimmung im Bundestag: "Gute Balance zwischen Wirtschafts-
und Sozialflügel"
Osnabrück.- Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat davor
gewarnt, die Wirtschaftskompetenz der Union kleinzureden: In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
Laumann, die CDU sei eine Volkspartei, die einen starken Sozialflügel
und einen starken Wirtschaftsflügel brauche. "In den 2000er-Jahren
ist die christlich-soziale mehr...
- LBS Kinderbarometer 2013 in Hessen Frankfurt (ots) -
Kinder in Hessen wollen in Familie, Schule und Politik
kindermitentscheiden
Viele Kinder fühlen sich in ihrer Gemeinde nicht ernstgenommen
Immer mehr Kinder in Hessen kennen ihre Rechte: Gut ein Drittel
der Kinder in Hessen ist mit der UN-Konvention über die Rechte des
Kindes vertraut und weiß, dass in unserer Gesellschaft auch der
Kinderwille zählt. 2011 kannten erst 24 Prozent der Kinder die
Konvention. Diese Steigerung geht aus dem aktuellen, repräsentativen
LBS-Kinderbarometer 2013 hervor, mehr...
- Betriebskrankenkassen fordern größeren Handlungsspielraum in der Prävention - Unternehmen bauen Gesundheitsförderung aus Berlin (ots) - Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe BKK IM DIALOG
hat der BKK Dachverband einen größeren Handlungsspielraum für
betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention gefordert. Der
demografische Wandel und seine Auswirkungen in den Arbeitsmärkten
sowie die wachsende Bedeutung chronischer Erkrankungen machten eine
Neuausrichtung der Prävention erforderlich, sagte Verbandsvorstand
Franz Knieps am Mittwoch in Berlin. Unternehmen seien sich selbst der
Verantwortung bewusst, die Voraussetzungen für eine längere
Lebensarbeitszeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
