 Petry: Schwesig ist auf dem linken Auge blind
Geschrieben am 02-07-2014 |
Berlin (ots) - Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte
Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu
überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung. Frau Schwesig
sollte sich dringend an das Neutralitätsgebot des Ministeramtes
halten", fordert Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für
Deutschland.
"Besonders brisant ist nicht nur die Tatsache, dass alle Programme
gegen Linksextremismus mit der lapidaren Begründung der
Wirkungslosigkeit ersatzlos gestrichen wurden. Es ist ein Skandal,
dass die Programme gegen Rechtsextremismus nun durchgängig für fünf
Jahre ohne die übliche jährliche Bestätigung laufen sollen. Das hat
nichts mit Planungssicherheit zu tun, wie Frau Schwesig behauptet,
sondern ist schlichtweg der Versuch, diese Gelder der politischen
Kontrolle langfristig zu entziehen", so Petry.
"Skandalös ist vor allen Dingen aber auch Frau Schwesigs Aussage,
'Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem'. Frau Schwesig hat
ein Wahrnehmungsproblem", so Petry weiter.
"Wenn ich linksextreme Gewalt in Hamburg und Berlin gegen
Polizisten oder in Leipzig gewalttätige Randale gegen Wohn- und
Geschäftsviertel und gar Schmierereien an Kindergärten sehe, dann
frage ich mich, ob Frau Schwesig mit solch einer Aussage überhaupt
noch als Ministerin haltbar ist. Linksextremismus ist nach wie vor
ein großes Problem in unserer Gesellschaft und eine Gefahr für die
Zukunft unserer Familien", so Petry weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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