 Lausitzer Rundschau: Erfolg mit vielen Vätern
Finanzminister Schäuble legt Haushalt ohne Neuverschuldung vor
Geschrieben am 02-07-2014 |
Cottbus (ots) - Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt
nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote
über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn -
überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast
überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete
Haushaltsentwurf für 2015 trägt klar den Stempel der Union. Erstmals
seit mehr als vier Jahrzehnten sind darin keine neuen Schulden
vorgesehen, kommt der Bund mit dem aus, was er einnimmt. Das hatte
zuletzt Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) geschafft. Also auch
ein Mann der Union. So wie der amtierende Kassenwart Wolfgang
Schäuble (CDU), dem die Freude gestern deutlich anzumerken war. Dabei
hat dieser historische Erfolg viele Väter. Kassenwart Wolfgang
Schäuble natürlich. Aber auch SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner
Arbeitsmarktreform namens Agenda 2010, für die sich manche
Sozialdemokraten bis heute schämen. Nicht zu vergessen die
Gewerkschaften, die in der Finanzkrise Zurückhaltung bei ihren
Lohnforderungen übten. Und natürlich die deutschen Unternehmen
selbst, die mit klugen Innovationen und intelligenten
Arbeitszeitmodellen den starken Konjunktureinbruch schneller als
gedacht ausbügeln konnten. Ohne Wachstum kein Geld. So einfach ist
die Rechnung.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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