"Dreist und unverschämt": Landtags-Grüne sehen nach NSA-Spähangriff Schutzpflicht des Staates vernachlässigt

München (ots) - Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim
Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage
(siehe unten). Den Vorgang selbst kommentiert deren innenpolitische
Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina
Schulze, MdL:

"Einmal mehr vernachlässigt der Staat seine Schutzpflicht
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dass die Spähaktionen der NSA
sich jetzt auch schon gegen Personen richten, die sich explizit um
den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Datenspionage bemühen, ist
dreist und unverschämt. Es darf nicht vergessen werden, dass die
Anonymisierungs-Infrastruktur des TOR-Netzwerks insbesondere von
Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in autokratischen Regimen
genutzt wird, um Kommunikationsinhalte vor unberechtigtem Zugriff zu
schützen."

Folgende Punkte sind durch die Staatsregierung auf Anfrage der
Grünen zu beantworten:

1) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Spähattacken
der NSA gegen einen Erlanger Studenten und Hoster eines
TOR-Netzwerk-Servers?

2) Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob weitere
Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen (wie z.B. der Chaos
Computer Club) von den NSA Spähaktivitäten in Bayern betroffen
sind?

3) Welche rechtlichen Konsequenzen hat nach Auffassung der
Staatsregierung einer solche, nicht nur Verbindungsdaten
betreffende, Überwachungstätigkeit der NSA, die sich gezielt
gegen einen deutschen Staatsbürger und seinen in Deutschland
gehosteten TOR-Server richten?

4) Wie wird das Cyber-Allianz-Zentrum beim Bayerischen Landesamt
für Verfassungsschutz von anderen Behörden, insbesondere dem
BND, über deren Erkenntnisse von Überwachungstätigkeiten
ausländischer Geheimdienste in Bayern informiert und findet
hierzu zwischen den Behörden ein regelmäßiger Austausch statt?

5) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Nutzung
des Programms XKeyscore, mit dem nach Medienberichten die NSA
das TOR-Netzwerk und seine Nutzer ausspäht, durch deutsche
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste?

6) Hält die Staatsregierung weiterhin an ihrer Einschätzung fest,
dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst vor
Überwachungsattacken schützen sollten, wenn offenbar gerade
diese Verschlüsselungsmöglichkeiten Ziel der NSA sind?

7) Welche konkreten Maßnahmen wird die Bayerische Staatsregierung
unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger vor weiteren
Überwachungsmaßnahmen der NSA und anderer Geheimdienste zu
schützen?

Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
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