DER STANDARD-Kommentar: "Nichts Neues in Filzhausen" von Andreas Schnauder

ÖBB und andere Staatsbetriebe versenken ohne Konsequenzen
Steuergelder (Ausgabe ET 4.7.2014)

Wien (ots) - Die Staatsanwaltschaft will Anklage in der
mutmaßlichen Bestechungsaffäre rund um den Kauf der ungarischen
MávCargo durch die ÖBB erheben. Ganz abgesehen von der
strafrechtlichen Dimension, die von den Gerichten zu klären ist,
stellt sich die Frage nach dem Nutzen derartiger Zukäufe. Bei der Máv
hat die Staatsbahn 350 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Andere
teilstaatliche Unternehmen sind ähnliche Wege gegangen - nicht
unbedingt zum Vorteil der Steuerzahler.

Die ÖBB ist dabei kein Einzelfall. Erst vergangene Woche hat die
Telekom Austria bekanntgegeben, dass sie in Bulgarien 400 Millionen
Euro in den Rauchfang schreiben muss. Das sind Beträge, die den
Konzern hart an den Abgrund treiben. Ein Blick in die Vorgeschichte
des Bulgarien-Abenteuers verdeutlicht das Desaster erst recht.
Gekauft wurde die Mobiltel zu völlig überhöhten Preisen, absurde
Gewinne streiften österreichische Investoren rund um Martin Schlaff
ein. Nach dem gleichen Muster ging die Telekom in Weißrussland vor,
und wieder kassierte Schlaff, während sich das Engagement wie eine
Blutspur durch die Telekom-Bilanz zog.

Die Staatsanwaltschaft zeigte trotz diverser Hinweise auf
Ungereimtheiten, die auch im Bawag-Prozess und im
Telekom-Untersuchungsausschuss breitgetreten wurden, kein allzu
großes Interesse an der Verfolgung der Angelegenheiten. Vielleicht
gingen die Transaktionen ja wirklich supersauber über die Bühne -
dann gilt zumindest die Unfähigkeitsvermutung. Jedenfalls sind die
Beträge, deretwegen die Justiz in Sachen -Telekom tatsächlich Anklage
erhob, Peanuts im Vergleich zu den Summen, die bei den
Telekom-Auslandsengagements verjuxt worden sind.

Doch damit nicht genug. Die von St. Pölten kontrollierte EVN hat
erst am Mittwoch Probleme in Südosteuropa attestiert, die sie heuer
tief in die Verlustzone drücken. Im gleichen Strom schwimmt der
Verbund, der auf französischem und italienischem Terrain ausrutschte.
Nicht dass private Betriebe keine Sorgen auf den globalen Märkten
hätten: Kaum einer der international agierenden heimischen Minimultis
fällt nicht regelmäßig auf die Nase. Im Unterschied zu den heimischen
Staatsbetrieben müssen sich deren Manager aber dann vor dem
Aufsichtsrat verantworten und im Falle arg geschrumpfter
Kapitaldecken bei den Aktionären um frische Mittel betteln. Verbund
und EVN haben gezeigt, wie locker die Brieftasche beim öffentlichen
Haupteigentümer sitzt. So straff kann der Budgetkurs gar nicht sein,
als dass die parteinahen Versorger nicht finanziell versorgt würden.
Der Öffentlichkeit tischt man dann noch rasch ein Märchen über den
Ausbau der erneuerbaren Energie auf - und schon sind im Ausland
aufgerissene Löcher gestopft.

Auch bei der ÖBB zeigt die Reaktion von Doris Bures den lockeren
Umgang mit der Eigentümerverantwortung. Allein schon das
wirtschaftliche Debakel in Ungarn wäre längst Grund genug gewesen,
den verantwortlichen Aufsichtsratschef in die Wüste zu schicken. Dass
sie Horst Pöchhacker dann auch noch als "strengen Kontrollor" in
Schutz nimmt, lässt sogar strammste Parteisoldaten erblassen. Wie
soll denn bitte ein Kontrollgremium, dessen oberster Vertreter als
Beschuldigter geführt wird, die interne Aufarbeitung der Causa
verantworten? Offenbar liegen die Verdienste in Filzhausen ohnehin
mehr in der Verhinderung der Aufklärung.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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