 Rheinische Post: Kommentar /
Schwarz-Grünes Asyl
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 03-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition macht jetzt die
erstaunliche Entdeckung, dass ihre 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag
zu klein ist, um Gesetze durchzubringen, wenn sie für die Materie
auch ein Okay vom Bundesrat braucht. Dort fehlt Schwarz-Rot die
Mehrheit, werden auch Stimmen aus den rot-grün regierten Ländern
benötigt. Und so wird sich die Union daran machen, nach den
Verhandlungen mit der SPD über ein erneuertes Asylrecht nun auch mit
den Grünen ins Gespräch zu kommen. Eine aparte Facette: Nach dem
Scheitern schwarz-grüner Sondierungsgespräche machen sie jetzt die
Erfahrung, wie es gewesen wäre, in einem Bündnis konkrete Sachthemen
auszuhandeln. Die Chancen sind ungewiss. Einerseits ist das Asylrecht
Kernbestand grüner Selbstvergewisserung. Andererseits sind die Grünen
aber auch in Städten und Ländern in der Mitverantwortung, in denen
die Unterbringung schwierig wird und - wie in Duisburg - sogar schon
Hunderte von Wohnungen beschlagnahmt werden mussten. Das erhöht den
Druck auf einen schwarz-grünen Kompromiss.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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