 Adam: Besetzer in Berlin-Kreuzberg missbrauchen ihren Schutz
Geschrieben am 04-07-2014 |
Berlin (ots) - Die Zustände in und um die seit Jahren besetzte
Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg sind ein Skandal. Die
immer noch "verantwortlich" genannten Politiker werden ihrer
Verantwortung nicht gerecht, sie tauchen ab und erweisen sich als
unfähig, Sicherheit, Recht und Ordnung für alle zu garantieren. Das
Wohlergehen von gesetzwidrig agierenden Haus-Besetzern scheint ihnen
wichtiger zu sein als die Erwartungen und Ansprüche hier ansässiger
Bürger.
Das Grundgesetz sagt politisch Verfolgten Schutz zu. Die Besetzer
missbrauchen diesen Schutz, indem sie die Zusammenarbeit mit
deutschen Behörden verweigern. Tausende von Polizisten sind im
Einsatz, um den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern; die
Kosten für dieses Großaufgebot tragen deutsche Bürger. Weil sie sich
nicht mehr sicher fühlen, schließen sie ihre Geschäfte, zahlen also
noch einmal für die Untätigkeit von Lokalpolitkern und das
gesetzwidrige Verhalten der Flüchtlinge.
Die AfD tritt dafür ein, das deutsche Asylrecht nach kanadischem
Vorbild zu reformieren. Kanada bekennt sich zur großzügigen Hilfe für
politisch Verfolgte, verlangt von ihnen aber bedingungslose
Zusammenarbeit mit den einheimischen Behörden, zumal der Polizei. Wer
diese verweigert oder sabotiert, ist unwillkommen und wird
abgeschoben. Der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben von
Menschen unterschiedlicher Herkunft lässt sich nur dann erfüllen,
wenn die Gesetze ausnahmslos für alle gelten.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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