 Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum BND-Doppelagenten
Geschrieben am 04-07-2014 |
Bremen (ots) - Der Verdacht ist in der Tat ungeheuerlich: Ein
BND-Mitarbeiter soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und
die Informationen an die Amerikaner verkauft haben. Sollten sich die
Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies einer der größten
Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ein
neuerlicher Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die
Folgen sind noch unabsehbar. Aber ganz gleich, für welchen
ausländischen Dienst der Doppelagent gearbeitet hat - der Vorfall ist
eine Bankrotterklärung für den BND, der wegen seiner dubiosen Rolle
in der NSA-Spähaffäre ohnehin in der Kritik steht. Wozu taugt eine
Behörde noch, in der sich nicht einmal die Mitarbeiter untereinander
über den Weg trauen können? Formal gesehen ist der BND ein
Dienstleister der Bundesregierung. Doch mit dem erneuten Skandal hat
er ihr einen weiteren Bärendienst erwiesen. Der Spitzel aus den
eigenen Reihen offenbart auf drastische Weise, wie absurd
Krisenmanagement und Beschwichtigungsversuche des Kanzleramts in
Sachen NSA von Anfang an waren und immer noch sind. Deutschlands
Bürger sind keineswegs sicher vor massenhaften
Grundrechtsverletzungen. Im Gegenteil: Das Ausspionieren eines
Bundestagsgremiums ist ein Affront gegen jeden deutschen Demokraten.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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Klaus Gaßner
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