 Rheinische Post: Dobrindt will Pkw-Maut in zwei Gesetze teilen
Geschrieben am 07-07-2014 |
Düsseldorf (ots) - Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die
Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesetz zur
"Infrastrukturabgabe" soll lediglich die Details zur Einführung einer
Vignette enthalten, die Kompensation für die deutschen Kfz-Halter
über die Kfz-Steuer soll in einem separaten Gesetz behandelt werden;
die Kfz-Steuer ist ausschließlich Sache des Bundes. Außerdem will
Dobrindt eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit
Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes
zur Maut "konstruktiv begleiten" soll.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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