ADAC bei Umsetzbarkeit des Maut-Modells skeptisch / Realisierbarkeit muss intensiv geprüft werden / EU-Rechtskonformität ist unrealistisch / Nachweis für Einnahmen muss erbracht werden

München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt
vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen
Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und
kritischen Prüfung unterzogen werden. Positiv zu bewerten ist nach
Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker,
dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des
Koalitionsvertrags orientiert. "Es ist gut, dass Herr Dobrindt noch
einmal sehr deutlich gemacht hat, dass kein einziger deutscher
Autofahrer durch eine Maut finanziell zusätzlich belastet wird. Wir
erwarten jedoch, dass diese Zusage auch für die Zukunft gilt und
nicht in einigen Jahren auf Kosten der Inländer an den Schrauben der
Kfz-Steuer gedreht wird."

So besteht zwar laut ADAC die Möglichkeit, dass auf der einen
Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das
Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine
allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert.
Grundsätzlich hat der ADAC Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit
des Konzepts mit den EU-Regularien. Diese schreiben vor, dass Bürger
aus anderen EU-Staaten nicht diskriminiert werden dürfen. Die
aktuellen Mautpläne bedingen nach Ansicht des ADAC eine zeitliche,
sachliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen einer neuen Abgabe für
alle Autofahrer und der Kompensation über die Kfz-Steuer für die
Inländer. Dies könnte nach Einschätzung des ADAC als Diskriminierung
von ausländischen Pkw-Fahrern gedeutet werden.

Mit Sorge beobachtet der ADAC zudem mögliche Reaktionen aus dem
Ausland. So ist zu befürchten, dass andere Länder dem Modell
Deutschlands folgen werden und Gebühren einführen könnten, die
einseitig ausländische Fahrer belasten.

Die von Dobrindt zugrunde gelegten Betriebs- und Verwaltungskosten
sind nach Ansicht des ADAC mit acht Prozent zu niedrig angesetzt. So
sind etwa Kontrollkosten nicht mit eingerechnet. Auch der
bürokratische Aufwand, der dem Bundesfinanzministerium entstehen
dürfte, wird nicht berücksichtigt. Dadurch könnten die Einnahmen noch
einmal spürbar reduziert werden.

In einer aktuellen Umfrage, die das Marktforschungsinstitut TNS
Infratest im Auftrag des ADAC durchgeführt hat, stimmen 55 Prozent
der ADAC Mitglieder für eine Pkw-Maut auf Autobahnen, sofern die
inländischen Pkw-Fahrer eine finanzielle Kompensation erhalten und -
unter dem Strich - nur ausländische Pkw-Fahrer die Mauteinnahmen
generieren. Eine Maut, die inländische und ausländische Autofahrer
gleichermaßen bezahlen, findet bei 23 Prozent der Club-Mitglieder
Zustimmung, wenn die Einnahmen vollständig für den Straßenbau
verwendet werden. Die Zustimmung der Mitglieder zu einer Pkw-Maut
sinkt auf sieben Prozent, wenn die Verwendung der Mauteinnahmen für
die Straßen nicht gewährleistet wird.

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