Saarbrücker Zeitung: Steinmeier erstaunt und empört über US-Spionageaktivitäten - Außenminister schließt Konsequenzen gegen Botschaftsmitarbeiter nicht aus
Geschrieben am 09-07-2014 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und
empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für
Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen
sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Es wäre höchst
beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während
wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und
dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben",
sagte Steinmeier. "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über
die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es
ist auch völlig überflüssig". Denn man spreche sehr häufig
miteinander und niemand halte mit seinen Positionen hinter dem Berg.
Auf die Frage, ob er Mitarbeitern der US-Botschaft den diplomatischen
Status entziehen werde, sagte Steinmeier: "Unsere Reaktion ist keine
Frage der Lautstärke, sondern der Reihenfolge". Man werde hoffentlich
bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische
Dienste mit geheimdienstlichen Mitteln illegal Informationen
beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche
Aktivitäten reagieren werden."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
536629
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Vorsitzender Osnabrück (ots) - Spionageaffäre: Linke fordert Durchsuchungen von
US-Einrichtungen in Deutschland
Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der
Bundeskanzlerin" - "Spione sind keine Freunde"
Osnabrück. Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre
kritisiert Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger die Haltung von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Duckmäusertum". Zudem fordert er
schärfere Maßnahmen gegen die USA. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Riexinger: "Wir brauchen eine
neue mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Monopolkommission/EEG-Reform Osnabrück (ots) - EEG-Reform: Monopolkommission für zügige
Einführung des Ausschreibungsmodells
Wissenschaftler legen diesen Mittwoch Hauptgutachten vor - Kritik
an zahlreichen Regelungen der Reform
Osnabrück. Die Monopolkommission stellt der Bundesregierung für
die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein durchwachsenes
Zeugnis aus. In ihrem neuen Hauptgutachten würdigen die
Wissenschaftler die Reform als "Schritt in die richtige Richtung",
merken aber an, sie gehe nicht weit genug. In ihrer Untersuchung, aus
der mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu AKW-Abriss Osnabrück (ots) - Niedersachsen: AKW-Betreiber müssen
Zwischenlager für radioaktiven Abfall schaffen
Minister drängt Unternehmen zu zügigem Abriss alter Meiler trotz
fehlenden Endlagers
Osnabrück. Niedersachsen drängt die Betreiber von Atomkraftwerken,
Kapazitäten zur Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven
Stoffen zu schaffen, die beim Abriss der Anlagen anfallen.
Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Eine Just-in-Time-Anlieferung an
das Dauerlager wird mehr...
- LVZ: Afghanistan/Krisenhilfe: Müller: Es fließt zu viel Geld in militärische Krisenreaktion / GIZ-Direktor: "Wir kommen auch ohne Bundeswehr gut zurecht" Leipzig (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält
das Signal zur Fortsetzung der internationalen Wiederaufbauhilfe in
Afghanistan gerade nach den Präsidentschaftswahlen für besonders
wichtig. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Müller: "Das Land ist weit gekommen, aber es steht viel auf dem
Spiel und gerade jetzt nach den Neuwahlen, ist das Signal zur
Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig." Müller
bedauert, dass immer wieder zu viel Geld für militärische
Kriseneingriffe mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Staat greift in die Kasse / Kommentar von Florian Girwert zur Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen Weimar (ots) - Sind die Erben von Unternehmen besser als die Erben
von Geldvermögen? Dieser undankbaren Frage muss das
Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten nachgehen. Die
aktuelle Regelung, dass die Erbschaftssteuer nur auf 15 Prozent
des Betriebsvermögens anfällt, wenn die Erben fünf Jahre lang dabei
bleiben - und 100 Prozent, wenn daraus sieben Jahre werden, ist
umstritten. Es gab Zeiten, da wurde im Wahlkampf von linker Seite
erheblicher Druck gemacht, diese Art der Sonderbehandlung zu
beseitigen.
Durchgesetzt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|