VPRT: "Kein Automatismus" - auch bei einer Verschiebung der UKW-Aufschaltung von BR PULS bis 2018 müssen offene Fragen und Auswirkungen auf dualen bayerischen Radiomarkt geklärt werden

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Rundfunkratssitzung des Bayerischen
Rundfunks (BR), der am morgigen 10. Juli über die geplante
UKW-Aufschaltung seines bisher digital verbreiteten Jugendprogramms
BR PULS im Frequenztausch mit BR-Klassik beraten wird, hat der
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) an den
Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks appelliert, keine Entscheidung
zu treffen, die weitreichende Auswirkungen auf die privaten
Radioprogramme in Bayern haben könnte. Zuletzt war ein entsprechender
Beschluss des Hörfunkausschusses des BR bekannt geworden, den
geplanten Frequenztausch auf das Jahr 2018 zu verschieben.

Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste
des VPRT, sagte: "Eine Verschiebung des UKW-Starts von BR PULS auf
2018 wird die bekannten Probleme nicht lösen. Hier darf es keinen
Automatismus geben. Wir appellieren an den Rundfunkrat, den
kulturellen und gesellschaftlichen Auftrag des beitragsfinanzierten
Bayerischen Rundfunks bei seinen Beratungen im Blick zu behalten. Wir
sehen unverändert ungeklärte Rechtsfragen, eine unrealistische
Erwartung zur weiteren DAB+-Nutzungsentwicklung und damit
weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für den Marktanteil und
damit die Werbeerlöse der privaten Radioanbieter. Aufgrund der
massiven Frequenzüberlegenheit des BR verträgt der bayerische
Radiomarkt kein drittes landesweites Programm des BR mit einer klaren
Quotenorientierung. Der BR, die privaten Radioveranstalter und die
bayerische Politik sollten gemeinsam im Konsens eine
marktverträgliche Lösung suchen."

Bereits im Juni hatte der VPRT ein Rechtsgutachten von Prof. Dr.
Degenhart vorgelegt, nach dem die Ermächtigungsgrundlage für einen
Frequenztausch im Bayerischen Rundfunkgesetz gegen die anderslautende
Regelung im Rundfunkstaatsvertrag verstößt, dem als
Länderstaatsvertrag verfassungsrechtlich eine übergeordnete Bedeutung
zukommt. Diese Rechtsfragen müssten vor weiteren Schritten geklärt
sein.

Der VPRT erwartet zudem, dass sich bei einem UKW-Start von BR PULS
die privaten lokalen Radiosender, die nachhaltig zur Identifikation
ihrer Hörer mit deren jeweiligen regionalen Lebensräumen in Bayern
beitragen, nicht mehr im Markt halten können. Darüber hinaus würden
die landesweiten privaten Radiosender in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
und Innovationskraft erheblich geschwächt werden.

Schunk betonte, dass ein Frequenzwechsel nur dann
wettbewerbsverträglich sein könnte, wenn die digitale DAB+-Nutzung in
Bayern den privaten Radios eine ähnliche wirtschaftliche Grundlage
wie die heutige UKW-Verbreitung bieten würde. Eine solche
Marktdurchdringung von DAB+ sei aber auch bis 2018 kein realistisches
Szenario.

Schunk: "Das Motto beim Bayerischen Rundfunk darf nicht sein:
'Bessere Frequenzen für Wettbewerbsprogramme und weniger Frequenzen
für Kultur'. Der Bayerische Rundfunk hat für die Ansprache junger
Zielgruppen mit seinen Radioprogrammen BR 1 und BR 3 gute
Alternativen zu einer eigenständigen, landesweiten UKW-Jugendwelle."

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreati-vität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

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