 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/EZB/Bankenunion
Geschrieben am 09-07-2014 |
Stuttgart (ots) - Nie wieder sollen Steuerzahler für die Rettung
von Banken bluten müssen - so lautete das Versprechen der Politik
nach der Krise. Zu seiner Umsetzung beschlossen die Euro-Staaten eine
Bankenunion: Eine gemeinsame Aufsicht und einheitliche Regeln für die
Abwicklung kriselnder Geldhäuser.
Die Monopolkommission findet für diesen Ansatz lobende Worte -
legt aber den Finger in die Wunde: Die fragliche EU-Richtlinie lässt
zu viele Ausnahmen zu. Zwar ist vorgesehen, dass künftig die
Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Sanierung zahlen
müssen. Doch auf die Gläubigerbeteiligung kann "unter
außergewöhnlichen Umständen" verzichtet werden. Das Risiko von
Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler besteht damit fort.
Umso mehr bleibt zu hoffen, dass sich die Europäische Zentralbank
bei der laufenden Bilanzprüfung der Kreditinstitute nicht von
nationalen Sonderwünschen beirren lässt. Wenn sie Schwächen
schonungslos offenlegt, kann sie den Aufbau zusätzlicher
Sicherheitspolster durchsetzen. Vorsorge tut not. Denn steht erst
einmal eine Großbank am Abgrund, ist eine schonende Abwicklung kaum
möglich. Da helfen auch die besten Gesetze nichts. Leider sind sie in
diesem Fall nicht einmal gut.
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