vbw Agenda 2020: Deutschland zwischen Stillstand und Rückschritt / Gaffal: "Wirtschaftliche Stärke verdeckt nachhaltig schädliche Weichenstellungen der großen Koalition"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. kritisiert die bisherige Arbeit der neuen Bundesregierung und
sieht langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand in
Deutschland und Bayern gefährdet. "Seit Jahren verliert Deutschland
an Wettbewerbsfähigkeit. Denn unsere Arbeitskosten steigen stärker
als unsere Produktivität. Zugleich wächst die Konkurrenz aus dem
Ausland. Die derzeit gute wirtschaftliche Situation verdeckt die
tatsächlich Lage: Zahlreiche politische Weichenstellungen der letzten
Monate werden unsere längerfristigen Perspektiven nachhaltig
beeinträchtigen. Unser Vorsprung schmilzt", warnt vbw Präsident
Alfred Gaffal. Anhand der Agenda 2020, einer im letzten Jahr von der
vbw vorgestellten Richtschnur für politische Weichenstellungen zur
Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts, bilanziert Gaffal: "Wir
bewegen uns zwischen Stillstand und Rückschritt. Damit dürfen wir uns
definitiv nicht zufrieden geben. Sonst verspielen wir unsere Zukunft.
Es besteht dringender Handlungsbedarf in den Bereichen Infrastruktur,
Arbeit und soziale Sicherung, Steuern, Bildung und Innovationen."

Bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Breitbandausbau fordert der
vbw Präsident ein höheres Tempo und mehr Investitionen. "Bei der
Energie müssen wir feststellen: Die Situation hat sich in Hinblick
auf Preise, Versorgung und Effizienz weiter verschlechtert - zum
Nachteil für den Industriestandort Deutschland und Bayern", betont
Gaffal. Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, vor allem zum Mindestlohn und zur
Rente, bewertet die vbw als klaren Rückschritt. "Die negativen
Auswirkungen für den Standort Deutschland werden wir in den nächsten
Jahren nachhaltig zu spüren bekommen. Hier brauchen wir dringend eine
Kurskorrektur", so Gaffal.

In den Bereichen Steuern, Bildung und Innovationen ist in der
bisherigen Legislaturperiode nach Einschätzung der vbw zu wenig
passiert. Gaffal: "Unser Steuersystem ist nach wie vor kompliziert,
verwaltungsaufwändig und die Steuerlast hoch. Die Kalte Progression
gehört dringend abgemildert, und Unternehmer brauchen
Steuervereinfachungen. Wir fordern ein faireres Steuersystem, damit
sich Leistung auch auszahlt und sich das Investitionsklima für
Unternehmen verbessert. Im Bildungsbereich sind die Anstrengungen in
den letzten Monaten gerade in Bayern intensiviert wurden, aber hier
ist noch viel zu tun. Wir müssen vor allem endlich runter von den
hohen Abbrecherquoten. Auch beim Ausbau unserer Innovationskraft
müssen wir eine höhere Taktzahl vorlegen und mehr investieren, wenn
wir international mithalten wollen."

Mehr Informationen unter: www.vbw-agenda.de

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