NABU: Freihandelsabkommen stoppen - mit europaweiter Unterschriftensammlung

Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag,
gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische
Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA
angemeldet. Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln,
dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den
möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen.
"Sowohl das geplante Abkommen mit den USA als auch das mit Kanada
sind in ihrer jetzigen Form ein Desaster für Mensch und Natur. Hinter
verschlossenen Türen wird über die Abschaffung von Umwelt-,
Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards gefeilscht, die in der
Vergangenheit mühsam und vollkommen zu Recht aufgebaut wurden", so
NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Bis September hat die Europäische Kommission Zeit zu prüfen, ob
alle rechtlichen Voraussetzungen für die Anmeldung der
Bürgerinitiative "Stop TTIP" erfüllt sind. Wenn dem so ist, müssen
für einen Erfolg der Initiative EU-weit mindestens eine Million
Unterschriften gesammelt werden, davon allein 72.000 in Deutschland.
Zusätzlich müssen in mindestens sechs weiteren EU-Ländern bestimmte
Quoren erfüllt werden.

Der NABU fürchtet bei Inkrafttreten der Abkommen eine Schwächung
des Umwelt- und Naturschutzes. "Treibende Kraft in den
Verhandlungsgesprächen sind rein wirtschaftliche Interessen. Soziale
und ökologische Standards gelten den Unterhändlern als Hemmschuh des
Handels - und nicht als der Garant für eine nachhaltige und gesunde
Entwicklung, wie es eigentlich sein sollte", so der NABU-Präsident.

So könnten sich künftig Produkte und Verfahren auf dem EU-Markt
durchsetzen, die keinesfalls den derzeitigen EU-Normen entsprechen:
der Einsatz von Hormonen bei der Fleischerzeugung etwa oder die
Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlor. "Auch die amerikanische
Chemikaliengesetzgebung TSCA ist viel laxer als die
EU-Chemikalienverordnung REACH. Während die EU-Kosmetik-Verordnung
rund 1.300 Chemikalien verbietet, untersagt die US-Gesetzgebung
gerade einmal die Verwendung von elf Stoffen. Und selbst die
Energiewende droht unterwandert zu werden, wenn Fracking-Gas aus den
USA und Kanada ohne Hürden importiert würden, statt auf regenerative
Energien in Europa zu setzen", so Tschimpke.

Der NABU fordert daher alternative Handelsabkommen beiderseits des
Atlantiks. Diese sollten alternative und nicht fossile Energien
fördern, eine nachhaltige Landwirtschaft und keine genveränderten
Monokulturen stärken, sowie die Verbraucherinteressen stärken anstatt
Kennzeichnungspflichten aufzuheben. "Jedes neue geleakte Dokument
bestätigt unsere Befürchtungen, dass TTIP und CETA Wirtschaftsräume
schaffen sollen, die all diese Anforderungen missachten. Ab September
können die Bürgerinnen und Bürger Europas nun hoffentlich ihren Unmut
gegen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen. Denn wem
der Schutz von Umwelt und Natur am Herzen liegt, der muss sich gegen
TTIP und CETA wehren", so Tschimpke.

Nach der erfolgreichen Prüfung der EBI werden ab September 2014
auf www.stop-ttip.org Unterschriften in den EU-Mitgliedstaaten
gesammelt. Bereits ab heute gibt es auf der Seite Informationen über
die Initiative sowie die beiden Freihandelsabkommen.

Pressekontakt:
Sascha Roth, NABU-Experte für Umweltpolitik, Tel. 030-284984-1660,
E-Mail: Sascha.Roth@NABU.de