ZDF-Magazin "Frontal 21": Spektakuläre Umsatzrenditen mit Hausmüll - zu Lasten der Gebührenzahler / Staatliche Kontrolle versagt

Mainz (ots) - Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hat die
Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland
ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012
bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als bei Dax-Konzernen
wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent. Die hohe
Profitabilität beruht auf den hohen Verbrennungsentgelten der
Abfallgebührenzahler. Spitzenreiter sind die Müllverbrennungsanlagen
Helmstedt und Stapelfeld bei Hamburg mit Traum-Umsatzrenditen von
über 50 Prozent. Demnach erwirtschaften Müllverbrennungsanlagen dank
hoher Entgelte Millionengewinne - zulasten von Abfallgebührenzahlern.
Dabei dürfen mit Gebühren keine übermäßigen Gewinne erzielt werden.
Es gilt das Kostenüberschreitungsverbot.

"Frontal 21" hatte die illegalen Geschäfte mit Hausmüll bereits
2008 aufgedeckt und mehrfach darüber berichtet. Nach der "Frontal
21"-Berichterstattung wurden die überhöhten Entgelte einer amtlichen
Preisprüfung unterzogen. Im Fall der Müllverbrennungsanlage Bielefeld
dauerte diese Prüfung drei Jahre. Laut Prüfbericht der
Bezirksregierung Detmold entsprächen die hohen Verbrennungsentgelte
dem Preisrecht. Dieser Prüfbericht ist jedoch nach "Frontal
21"-Recherchen manipuliert. Er entspricht weder in Inhalt noch in
Form den Anforderungen an einen solchen Bericht, so ein Gutachten des
ehemaligen Leiters einer großen Preisüberwachungsbehörde, Dieter
Fichtner, für "Frontal 21". Der Inhalt des Berichts sei "fachlich und
sachlich falsch, absoluter Nonsens". Fichtner weiter: "Hier wird das
Preisrecht missbraucht und negiert." Die zuständige Bezirksregierung
Detmold hingegen hält an ihrem Preisprüfungsbericht fest und weist
den Vorwurf der Manipulation zurück. Die Müllverbrennungsanlage
Bielefeld hat nach "Frontal 21"-Recherchen eine extrem hohe
Umsatzrendite von zuletzt fast 40 Prozent. Die Millionengewinne
flossen jahrelang überwiegend an die Haupteigentümer, den
Energiekonzern Eon und die Stadt Bielefeld. Hätte eine Preisprüfung
die hohen Verbrennungsentgelte nicht akzeptiert, müssten die
umstrittenen Millionengewinne den Gebührenzahlern zurückgezahlt
werden.

Auch zur Müllverbrennungsanlage GMVA Niederrhein in Oberhausen
gibt es eine amtliche Preisprüfung. Diese wird nach "Frontal
21"-Recherchen verschleppt. Sie dauert bereits zweieinhalb Jahre,
dabei ist eine Woche Prüfdauer üblich. Zuletzt hatte das
Verwaltungsgericht Düsseldorf in mehreren Urteilen die hohen
Verbrennungsentgelte für preisrechtswidrig und die Gebührenbescheide
dementsprechend für nichtig erklärt. Ein wichtiger Grund seien die
hohen Erlöse für den Verkauf von Strom und Wärme der
Müllverbrennungsanlage.

Gerichtspräsident Gerd-Ulrich Kapteina stellt gegenüber "Frontal
21" fest: "Die Erlöse müssen angemessen auch dem Gebührenzahler
zugute kommen." Das sei bisher nicht der Fall. Das Urteil befindet
sich im Berufungsverfahren. Solange das nicht abgeschlossen ist, wird
die amtliche Preisprüfung ausgesetzt, erklärte die Bezirksregierung
Düsseldorf gegenüber "Frontal 21" - darum habe die Stadt Oberhausen
gebeten. Den Vorwurf der Verschleppung weist die Bezirksregierung
zurück. So können die Anteilseigner der GMVA Niederrhein vorerst
weiter machen wie bisher und den Gebührenzahler abkassieren: Seit
2005 haben das Privatunternehmen Remondis und die Städte Oberhausen
und Duisburg weit über 100 Millionen Euro Gewinn gemacht,
größtenteils aus Geld des Abfallgebührenzahlers, so Recherchen von
"Frontal 21".

Nachfragen an: ZDF-Redaktion "Frontal 21", Hans Koberstein, 030 -
2099-1282, koberstein.h@zdf.de

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