 Frieser: USA muss deutsche Denkweise respektieren
Geschrieben am 15-07-2014 |
Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu
einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre
zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die
Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße
und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass
sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt
und das weitere Vorgehen beleuchtet. Die Aufforderung der
Bundesregierung an den obersten amerikanischen
Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise kann nur ein
erster Schritt sein. Den USA muss klar sein, dass ihr Verhalten unser
transatlantisches Verhältnis stark belastet - trotz der gemeinsamen
unumstößlichen demokratischen Werte. Unsere Partner müssen endlich
verstehen, dass es nicht nur eine amerikanische Sicht auf
Sicherheitsinteressen gibt. Die USA müssen unsere Denkweise
respektieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die
deutsch-amerikanische Freundschaft dauerhaft Schaden nimmt. Wir
müssen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.
Im Übrigen: Unter Freunden fragt man, wenn man etwas wissen
möchte, und spioniert den anderen nicht aus."
Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter
im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen
versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein
BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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wird das Urteil des Europäischen Gerichthofs in seiner
Verwaltungspraxis umsetzen", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe).
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