 Henkel: Das Europäische Parlament hält die Meinungsfreiheit nach außen hoch und beschädigt sie in seinem Innern
Geschrieben am 17-07-2014 |
Berlin (ots) - "Zweifellos setzt sich das Europäische Parlament
für die Verbreitung der Menschenrechte auf der Welt ein. Wenn es
allerdings um die Meinungsfreiheit in den eigenen Reihen geht, wurde
es seinen eigenen Ansprüchen in dieser Woche mehrfach nicht gerecht",
sagt Henkel, der sich seit 18 Jahren bei Amnesty International
engagiert und im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments
sitzt.
Henkel macht seine Kritik an drei aktuellen Beispielen fest: Zum
Vizevorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses wurde Bernd
Lucke nur deshalb nicht gewählt, weil er - im Gegensatz zur Mehrheit
im Ausschuss - eine eurokritische Meinung vertritt. Beatrix von
Storch, die als Vizevorsitzende des Familienausschusses vorgesehen
war, wurde nur wegen ihrer Meinung zur Abtreibungspraxis die
Zustimmung versagt. "Dem Fass den Boden schlug ausgerechnet der
wiedergewählte Parlamentspräsident Martin Schulz aus, als er einen
britischen Kommissar wegen dessen eurokritischer Haltung ablehnte",
so Henkel.
"Der Meinungsterror einiger Ideologen beschädigt nicht nur die
nötige Meinungsvielfalt im Europäischen Parlament, sondern auch seine
Glaubwürdigkeit gegenüber Verletzungen der Meinungsfreiheit
anderswo", erläutert Henkel. Besonders erschütternd sei seine
Beobachtung, dass sich anscheinend einige deutsche Abgeordnete
besonders dabei hervortäten, Andersdenkende zu diskriminieren.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
E-Mail: christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
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