Westdeutsche Zeitung: Die EU muss die Sanktionen verschärfen = von Werner Kolhoff

Düsseldorf (ots) - Die Lage ist kurz gesagt so: Angela Merkel
telefoniert sich die Finger wund mit Wladimir Putin, Frank-Walter
Steinmeier redet sich den Mund fusselig mit Sergej Lawrow. Und
Russland macht immer weiter wie bisher. Briten und Amerikaner drängen
die Deutschen deshalb, von ihrer Illusion zu lassen, aber die
antworten: Es gibt keine andere Lösung als Gespräche. Doch, die gibt
es. Sie heißt nicht: Sanktionen statt Gespräche. Sie heißt: deutlich
schärfere Sanktionen und Gespräche. Heute, beim Außenministertreffen
in Brüssel, muss die nächste Stufe gezündet werden, und zwar gezielt
gegen große russische Unternehmen. Nicht zur Bestrafung. Sondern um
von Moskau endlich ernst genommen zu werden. Keine einzige Abmachung
wurde bisher eingehalten, kein einziges Versprechen erfüllt. Stopp
des Waffenzustroms in die Ost-Ukraine, Kontrolle der Grenze auch
durch unabhängige Beobachter - Fehlanzeige. Aufruf zum
Waffenstillstand, Einwirken auf die Separatisten, mit der
Kontaktgruppe zu reden - nichts. Was Putin gestern zu der Katastrophe
sagte, war neben dem Versuch, sich wieder durch Mitfühlrhetorik
davonzustehlen, die Fortsetzung des bisherigen Lügenspiels. Es hat
die gesamte Krise, von der ersten Maskerade auf der Krim an,
gekennzeichnet: verdeckte Operationen des Geheimdienstes und des
Militärs, Vernichtung von Beweisen, eine grob verfälschende
Medienberichterstattung, und am Ende der Kette ein Präsident, der,
weil ihm niemand widerspricht, inzwischen vielleicht selbst schon
glaubt, was er da sagt. Diesmal ist es seine haarsträubende Aussage,
dass es die Tragödie des 17. Juli nicht gegeben hätte, wenn die
Ukraine den Feldzug gegen die Separatisten nicht fortgesetzt hätte.
Das ist nicht einmal sicher, denn wer solche schweren
Boden-Luft-Raketen solchen Verbrechern in die Hände gibt, kann nie
wissen, was dann passiert. Aber hätte Russland die Separatisten nicht
losgelassen und bewaffnet, würden die Passagiere ganz gewiss noch
leben. Eine schnelle und fühlbare Sanktionsentscheidung ist schon
deshalb nötig, um Putin aus seinem Lügentraum zu wecken - oder ihn
von der russischen Mittel- und Oberschicht, die auch bloß Geld
verdienen will, wecken zu lassen.

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