 Mayer: Antisemitische Äußerungen genießen nicht den Schutz des Demonstrationsrechts
Geschrieben am 22-07-2014 |
Berlin (ots) - In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus
Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische
Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren
Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten
der Demonstrationsteilnehmer. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Wer in unserem Land von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht,
darf nicht unter dem Deckmantel dieses Grundrechts antisemitische
Parolen grölen. Dies gilt gerade auch für diejenigen
Demonstrationsteilnehmer, die in unserem Land selbst Schutz vor
Verfolgung und Not in ihren Heimatstaaten suchen. Was bei einigen
Demonstrationen nun vorgefallen ist, hat mit einer Kritik an der
israelischen Politik nichts mehr zu tun, sondern ist allein religiös
motivierter Hass. Die besorgniserregenden Bilder zeigen, dass hier
massiv eine Grenze überschritten wurde. Die Ordnungsbehörden sind
aufgerufen, jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung unnachgiebig
zu ahnden und weitere Demonstrationen gegebenenfalls zu untersagen.
Vorfälle wie diese können und werden wir in Deutschland nicht
hinnehmen. In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus - auch
nicht, wenn er importiert wird.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
538636
weitere Artikel:
- Reporter ohne Grenzen fordert Schutz für Journalisten in Gaza Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert umgehend Schutz
für Journalisten, die über die israelische Bodenoffensive in Gaza
berichten. Während der vergangenen Tage sind mehrere Pressevertreter
und Medienhäuser beschossen worden. Ein Journalist starb bereits: Der
palästinensische Kameramann Chaled Hamad wurde am Sonntag im Bezirk
Shujaya von Gaza-Stadt von einer Kugel getroffen. Zum Zeitpunkt
seines Todes trug der 26-jährige Mitarbeiter der
Produktionsgesellschaft Continue TV einen Helm und eine kugelsichere
Weste mit der mehr...
- Der Tagesspiegel: Schockenhoff fordert schärfere Sanktionen gegen Russland / "Putin wird reagieren, wenn er die eigene Herrschaftsbasis gefährdet sieht" Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas
Schockenhoff, hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland
ausgesprochen. "Der Druck muss so erhöht werden, dass es in
irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale
internationale Beobachter gibt", sagte Schockenhoff dem
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Putin werde reagieren, "wenn er
die eigene Herrschaftsbasis gefährdet sieht". Der russische Präsident
werde aber zugleich weiter versuchen, den Westen zu spalten. "Die EU
muss um jeden Preis geschlossen mehr...
- neues deutschland: "Tatort"-Schauspieler Andreas Hoppe: Teersandabbau in Kanada ist schmutzigste Art, Öl zu gewinnen Berlin (ots) - Der Teersandabbau in Kanada sei die "schmutzigste
Art, Öl zu gewinnen, weil nicht nur zahlreiche Chemikalien eingesetzt
werden, sondern Unmengen von Wasser erforderlich sind, um das Öl vom
Sand zu trennen". Das sagte der Schauspieler Andreas Hoppe gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Hoppe, der im "Tatort" seit 1996 an der Seite von
Ulrike Folkerts ermittelt, setzt sich für Umwelt- und Naturschutz ein
und kämpft seit Jahren gegen den Abbau von Ölsanden in Kananda und mehr...
- Jung: Vertreibung von Christen aus Mossul ist abscheuliches Verbrechen Berlin (ots) - Terrorgruppe ISIS löscht christliche Kultur in
einer der Wiegen des Christentums aus
In den letzten Tagen wurden die letzten Christen von der
terroristischen Gruppe ISIS aus der nordirakischen Stadt Mossul unter
Todesandrohungen vertrieben. Hierzu erklärt der religionspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die grausame Vertreibung tausender noch verbliebener Christen aus
Mossul durch die Terrorgruppe ISIS ist ein abscheuliches Verbrechen
gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr...
- "Report Mainz", heute, 22. Juli 2014, um 21.45 Uhr im Ersten / SPD-
Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel kritisiert Mindestlohn-
Übergangsregelung für Zeitungszusteller Mainz (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel übt
deutliche Kritik an der Mindestlohn-Übergangsregelung für
Zeitungszusteller. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report
Mainz", heute (22. Juli, 21.45 Uhr) im Ersten. Die Übergangsregelung
sei Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Zeitungsverleger. "Man
kann an diesem Fall sehen, wie die publizistische Macht benutzt
worden ist, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die
Verleger nutzen natürlich die Tatsache, dass Politikerinnen und
Politiker besonders darauf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
