Krieg in Gaza: Unabhängige Untersuchungskommission nötig / medico-Partner dokumentieren Verstöße gegen internationales Recht

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der Sondersitzung des
UN-Menschrechtsrechtsrates (23.7.14; Genf) zu Gaza fordert die Hilfs-
und Menschenrechtsorganisation medico international von der
Bundesregierung die Zustimmung zur Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Diese müsse den
zahlreichen Hinweisen auf Verstöße gegen internationales Recht im
Rahmen der Kämpfe zwischen Israel und bewaffneten
Palästinensergruppen nachgehen, welche die israelischen
medico-Partner Ärzte für Menschenrechte Israel (PHR-IL) und Adalah,
sowie das Al Mezan Menschenrechtszentrum aus Gaza dokumentiert haben.

Laut PHR-IL wurden inzwischen mehr als 1000 Häuser im Gazastreifen
komplett zerstört und weitere 18.500 durch Angriffe der israelischen
Armee beschädigt. Mitarbeiter von Al Mezan haben 464 zerstörte Häuser
vor Ort genauer untersucht und Nachbarn befragt. Bei zwei
leerstehenden Häusern wurden Spuren militärischer Nutzung durch
Hamas-Kämpfer festgestellt. Bei den restlichen Häusern handele es
sich um Wohnhäuser ohne Spuren von Waffen oder anderer militärischer
Ausrüstung.

Mahmoud Abu Rahma, Menschenrechtsanwalt bei Al Mezan in Gaza-Stadt
berichtet: "Unsere Nachforschungen ergaben, dass es sich bei den
Hunderten Toten zu fast 80% um Zivilisten handelt. Rund die Hälfte
der Opfer starben in den Trümmern ihrer Häuser. Die Warnungen der
israelischen Armee sind vollkommen unzureichend und inakzeptabel.
Aber selbst wenn die Warnungen erfolgreich wären, verwandeln sich ein
Wohnhaus oder seine Einwohner damit immer noch nicht in ein legitimes
militärisches Ziel." Gemäß internationalem Recht hätten Angriffe, bei
denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden werden
kann, zu unterbleiben um zivile Opfer zu vermeiden.

In einem offenen Brief an den israelischen Generalstaatsanwalt
führen PHR-IL und die Menschenrechtsorganisation Adalah zahlreiche
Fälle unverhältnismäßiger Gewalt und Angriffe auf Zivilisten auf. Die
Verstöße der Hamas gegen internationales Recht dürften nicht dazu
führen, dass Israel es seinerseits ignoriere. "Es gibt keine sicheren
Gebiete, in denen die Bewohner des Gazastreifens Schutz finden
können. Die Militärs können also auch nicht behaupten, dass sie
ausreichende Vorkehrungen getroffen hätten, um Schaden von der
Zivilbevölkerung abzuwenden", sagt Ran Cohen vom medico-Partner Ärzte
für Menschenrechte Israel.

Hassan Jabareen, Adalah-Geschäftsführer aus Haifa, ergänzt:
"Aufgrund der siebenjährigen Blockade lebt ein großer Teil der
Bevölkerung des Gazastreifens am Existenzminimum. Der Krieg macht
alles noch schlimmer und führt zu einer humanitären Krise. Mehr als
100.000 Binnenvertriebene leben in Notunterkünften oder bei
Verwandten. Über 1,2 Millionen Menschen haben keinen oder kaum Zugang
zu Wasser oder sanitären Einrichtungen und 80% der Bevölkerung
bekommt Strom nur vier Stunden pro Tag." Außerdem fehle es an
Medikamenten und medizinischer Hilfe.

"Insbesondere die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen,
Krankenhäuser, Rettungswagen, Sanitäter und Patienten sind
besorgniserregend und stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht und die Genfer Konventionen dar", erläutert Riad Othman
medico-Büroleiter in Israel und Palästina.

Der Nahe Osten gehört zu den ältesten Projektregionen von medico
international. Zzt. unterstützt die Frankfurter NGO neben der
Menschenrechtsarbeit ihrer Partner auch die medizinische Nothilfe im
Gazastreifen.

Gerne vermitteln wir Ihnen auch Telefoninterviews mit unseren
Partnerorganisationen in Israel oder dem Gazastreifen. Für Nachfragen
und Interviewwünsche wenden Sie sich an:

- Riad Othman, medico-Büroleiter in Israel und Palästina, zzt.
Ramallah: Tel. +972 (0)54 653 9790 oder ho-jlem@medico.de

- Bernd Eichner, medico-Pressereferent: tel. 069/94438-45 oder
eichner@medico.de