 Laschet: Polizei muss bei "volksverhetzenden Parolen" eingreifen
Geschrieben am 24-07-2014 |
Bonn/München (ots) - Ein strikteres Vorgehen der Polizei bei
Demonstrationen gegen die Israel-Offensive im Gazastreifen fordert
Armin Laschet. "Wenn volksverhetzende Parolen gerufen werden, wenn
der Hitlergruß gezeigt wird, dann muss die Polizei eingreifen. Das
Wort der Deeskalation, mit der alles toleriert wird, ist hier
fehlgeleitet", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU-Landtagsfraktion im phoenix-Interview. Zu den jüngsten Vorfällen
bei einer Demonstration in Essen habe der Innenausschuss im
NRW-Landtag einen Bericht des Innenministers angefordert. Der solle
offenlegen, "was die Polizei gemacht hat und wie sie gedenkt, in
Zukunft mit Volksverhetzung auf den Straßen umzugehen".
Laschet ist zudem besorgt über "eine neue Qualität" der
Judenfeindlichkeit, die er "in dieser Weise in Deutschland nicht mehr
für möglich gehalten hätte". Neben dem Ärger über den Krieg gebe es
bei den Demonstrationen "einen latenten Antisemitismus", der
"hemmungslos" gezeigt werde.
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