Welthungerhilfe: EU muss sich internationaler Verantwortung stellen - Wo bleibt die Entwicklungspolitik, Herr Juncker?

Bonn/Brüssel (ots) - Acht europäische
Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Kurs des neuen
Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker.
"Juncker reduziert eine kombinierte EU-Außenpolitik auf
Sicherheitsaspekte", sagte Wolfgang Jamann, Präsident des
europäischen NGO-Netzwerks Alliance2015 und Generalsekretär der
Welthungerhilfe. "Das Thema Entwicklungspolitik hat er offenbar dem
Wahlkampf geopfert." In seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen
Parlament am 15.7. hatte Juncker ein ausführliches
Zehn-Punkte-Programm für seine Präsidentschaft vorgestellt. Während
die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeitstagnieren, will Juncker
die Grenzagentur FRONTEX und die gemeinsamen Verteidigungspolitik
deutlich ausbauen.

"Die Europäische Union darf ihre Rolle als weltweit größter Geber
von Entwicklungsgeldern nicht verspielen", so Jamann. "Gerade im
Hinblick auf die 2015 neu zu beschließenden globalen
Entwicklungsziele muss sie sich ihrer internationalen Verantwortung
stellen." Von ihrer Selbstverpflichtung Ziel 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben
ist die Europäische Union noch weit entfernt; 2012 lagen alle
Mitgliedsländer zusammen bei 0,43 Prozent.

"Wir sollten die Flüchtlinge nicht bekämpfen, sondern sie als das
verstehen, was sie sind: ein Zeichen für Hunger und Verzweiflung in
vielen Ländern der Welt", sagte Jamann. "Von Herrn Juncker erwarten
wir ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit den Ärmsten der Welt.
In seinem Heimatland wird das längst verstanden: Luxemburg ist
gemessen am Bruttonationaleinkommen der drittgrößte Geber nach
Schweden und Norwegen."

Jean-Claude Juncker wurde am 15. Juli von 422 der 751
Parlamentsabgeordneten zum Kommissionspräsidenten gewählt. Der
Christdemokrat tritt damit die Nachfolge von José Manuel Barroso
(Europäische Volkspartei) an.

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