Lausitzer Rundschau: Gigantisches Missverständnis Zum Verhältnis zwischen Russland, der Ukraine und der EU

Cottbus (ots) - Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, auch nach der
Flugzeug-Tragödie nicht. Wie kann das sein? Immer wieder ist in der
europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU und
die USA trügen eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation. Der
Westen bedrohe Russland, kreise das Land ein und wolle sich die
Ukraine einverleiben. Dies aber ist der Grundirrtum einer mitunter
gespenstischen Diskussion. Die EU hat in den vergangenen 25 Jahren
wenig Interesse daran gezeigt, die Ukraine oder auch Georgien und
Moldawien eng an sich zu binden. Als strategischer Partner galt stets
Russland. Brüssel hat 2004, im Jahr der EU-Osterweiterung, panikartig
auf die prowestliche Kiewer Revolution in Orange reagiert. "Bloß
keine neuen Beitrittskandidaten!", lautete die Devise. Die oft
beschworenen Assoziierungsabkommen mit postsowjetischen Staaten waren
eine Verlegenheitslösung. Kremlchef Wladimir Putin seinerseits hat in
seinen ersten Amtszeiten bis 2008 stets betont, er habe nichts gegen
einen EU-Beitritt der Ukraine einzuwenden. Allein in der Nato sah er
den Dämon. Man kann das verstehen. Allerdings war das Nato-Thema
2013, am Vorabend der Ukraine-Krise, vom Tisch. Deutschland und
Frankreich stoppten nach dem Georgien-Krieg 2008 alle Ambitionen der
Nato im Osten. Der neue US-Präsident Barack Obama stampfte die Pläne
für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien ein. Putin jedoch fuhr
2012 im Zuge seiner Rückkehr ins Präsidentenamt der Schreck in die
Glieder, als in Moskau Zehntausende gegen seinen autoritären
Herrschaftsanspruch demonstrierten. Kurz zuvor hatte der arabische
Frühling zahlreiche Regime ähnlicher Machart hinweggefegt. In dieser
Lage war es nicht der Westen, sondern der prorussische ukrainische
Präsident Viktor Janukowitsch, der 2013 mit hoher Energie auf den
Abschluss des Abkommens mit der EU drängte. Als Putin merkte, dass
sein kleptokratischer Kumpel in Kiew nach Westen steuerte, zog er die
Notbremse. Er drohte mit Wirtschaftskrieg und erpresste Janukowitsch
persönlich. Das Assoziierungsabkommen scheiterte. Die
Maidan-Revolution brach los, weil die Menschen in der Ukraine genug
von Korruption und Willkürherrschaft hatten. Sie strebten aus
Eigenantrieb einer EU zu, die sie gar nicht haben wollte. So gesehen
ist die Ukraine-Krise die Folge eines gigantischen
Missverständnisses.

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