Lausitzer Rundschau: Das Primat der Politik Zu den geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Cottbus (ots) - Wladimir Putins trotzige Entgegnung, wenn der
Westen Russlands Wirtschaft boykottiere, dann werde man eben die
benötigte Hochtechnologie selbst entwickeln, ist lächerlich. Ohne
weltweiten Austausch und ohne weltweites Investment funktioniert
Wirtschaft heute nicht. Das wissen auch die Oligarchen, die Putin
stützen. Es ist zu hoffen, dass sie die neuen Sanktionen spüren und
vom Kreml einen Kurswechsel verlangen. Die EU hat lange gezögert,
vor allem wegen der Zurückhaltung der deutschen Regierung. Der muss
man zugute halten, dass sie glaubte, Moskau werde das Signal
verstehen und reden statt schießen (zu lassen). Das war eine
Fehleinschätzung. Nun endlich wird die dritte Stufe der Sanktionen
gezündet, endlich geht man über die bloß symbolischen Aktionen gegen
Einzelpersonen hinaus und versucht, ganze Teile der russischen
Wirtschaft zu treffen. Das ist auch die einzige Option, die der
Westen hat, denn jede kriegerische Handlung scheidet aus. Und diese
Option ist umso wirksamer, je entschlossener sie ist. Vielleicht wäre
in der Ostukraine - und in den Niederlanden - einiges an Leid
vermieden worden, wenn man schon früher so klar gewesen wäre. Wenn
jemand seine eigenen wirtschaftlichen Interessen hinter solche
Abwägungen zurückstellt, um, wie er sagt, dem Völkerrecht wieder
Geltung zu verschaffen, dann zeugt das von Weitsicht und tiefer
demokratischer Überzeugung. Ulrich Grillo, der Präsident des
Bundesverbandes der Industrie, hat diese Haltung seit Beginn der
Ukraine-Krise vertreten und vertritt sie auch jetzt, da es wirklich
ernst wird. Hut ab. Es gilt das Primat der Politik. Diese Haltung hat
zum Beispiel der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nicht gehabt,
dessen Stellungnahmen sämtlich von der Angst geprägt waren, schon
eroberte Märkte wieder zu verlieren. Zum Beispiel an die Chinesen,
die keine Skrupel kennen. Aber Grillo hat recht: Wenn Putin nicht
wieder zu einem zivilisierten Umgang der Völker miteinander
zurückkehrt, dann kann es langfristig mit ihm für westliche
Unternehmen ohnehin keine nutzbringende Kooperation geben. Am
schlimmsten ins Abseits geraten ist aber Altkanzler Gerhard Schröder,
der seine ganz privaten wirtschaftlichen Interessen offenbar nicht
zurückstellen will. Wenn seine Männerfreundschaft mit Putin
tatsächlich ein für den Frieden nutzbringender Gesprächskontakt sein
soll, wie sein immer noch loyaler Freund Frank-Walter Steinmeier
sagt, dann, verdammt noch mal, soll Schröder diesen Kontakt endlich
auch nutzen. Spätestens jetzt, nach 298 toten Flugzeugpassagieren.
Wenn nicht, muss man ihn auch nicht mehr besonders achten.

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