 ROG kritisiert: Russland verschärft Internetkontrolle ab 1. August
Geschrieben am 30-07-2014 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das für den
1. August angekündigte Inkrafttreten eines verschärften
Internetgesetzes in Russland. Behörden können dann Blogs und Nutzer
sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der
Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren zu lassen. Auch für
sie gilt dann das Verbot, andere Personen oder Gruppen "in Misskredit
zu bringen".
"Die unabhängigen Medien in Russland sind seit Monaten unter
massivem Druck des Staates. Die russische Regierung will jetzt noch
die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen", sagt
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin.
Wer Informationen verbreitet, auch auf Twitter oder Facebook, muss
künftig auf Aufforderung seinen Nachnamen, den ersten Buchstaben des
Vornamens und seine E-Mailadresse veröffentlichen. Andernfalls drohen
Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro erreichen können.
(http://bit.ly/1o2x5bl)
Darüber hinaus werden Blogger für Kommentare auf ihren Seiten
verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äußerungen von
Dritten verpflichtet. Sie werden für Informationen beweispflichtig
gemacht und verpflichtet, keine Schimpfwörter benutzen.
(http://bit.ly/1hS2P0a)
Anfang Juli erst hatte die russische Staatsduma ein Gesetz
beschlossen, das in Russland aktive US-Firmen wie Facebook, YouTube
und Twitter zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auch auf
russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der
russische Geheimdienst darauf zugreifen. (http://bit.ly/1rgsUrE)
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz
148 von 180 Ländern. Weitere Informationen über die Lage der Medien
finden Sie unter http://en.rsf.org/russia.html.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
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