ROG enttäuscht von Rohanis erstem Jahr als iranischer Präsident

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist enttäuscht von der
Bilanz der einjährigen Amtszeit des iranischen Präsidenten Hassan
Rohani. Entgegen anderslautender Wahlkampfankündigungen ist die
Situation der Medien und der Journalisten seit Rohanis Amtsantritt am
3. August 2013 gleichbleibend schlecht geblieben.

"Die Bilanz der Regierung Rohani ist niederschmetternd", sagt
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Seit einem Jahr gibt es nichts
als Lippenbekenntnisse. Wir fordern die Regierung in Teheran auf,
ihre repressive Haltung gegenüber kritischen Journalisten aufzugeben
und Maßnahmen für ihren Schutz zu ergreifen. Es ist unerträglich,
dass das Justizsystem dem Staat als Instrument bei der Unterdrückung
der Medien dient."

Im Wahlkampf vergangenes Jahr hat der als moderat geltende Rohani
wiederholt für eine freie und unabhängige Medienlandschaft plädiert.
Doch kritische Medienvertreter müssen auch unter ihm mit politisch
motivierten Gerichtsprozessen rechnen, der Zugang zu Internetseiten
wird systematisch blockiert und bereits im ersten Jahr von Rohanis
Amtszeit wurden mehr als ein Dutzend Zeitungen zumindest
vorübergehend geschlossen.

Mit derzeit 65 inhaftierten Journalisten und Online-Aktivisten
zählt der Iran weltweit zu den fünf größten Gefängnissen für
Medienvertreter. Allein im vergangenen Jahr wurden 25 Journalisten
verhaftet. Gerichtsverfahren gegen sie werden zur Farce - sofern sie
überhaupt stattfinden.

Erst vor wenigen Tagen, am 23. Juli dieses Jahres, wurden mehrere
Journalisten festgenommen, unter ihnen das Ehepaar Jason Rezaian und
Yeganeh Salehi. Rezaian besitzt sowohl die iranische als auch die
US-amerikanische Staatsbürgerschaft und berichtet seit 2012 als
Korrespondent der Washington Post aus dem Iran. Seine Ehefrau Yeganeh
Salehi schreibt für die Zeitung The National aus den Vereinigten
Arabischen Emiraten. Auch eine iranisch-amerikanische Fotografin und
ihr Ehemann wurden verhaftet. Die Hintergründe sind völlig unklar.
Die Behörden gaben weder einen Grund für die Verhaftungen an, noch
teilten sie mit, wo sie sich befinden. Reporter ohne Grenzen verlangt
unverzügliche Informationen darüber, warum die drei Medienvertreter
festgehalten werden.

Willkürliche Anklagen gegen Medienvertreter

Am 18. Juli musste die Journalistin Sajedeh Arabsorkhi im
berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis eine einjährige Haft wegen
angeblicher Anti-Regierungspropaganda antreten.
(http://bit.ly/1uyLuAZ) Die Journalistin ist die Tochter des
ehemaligen Oppositionspolitikers Fazlollah Arabsorkhi, einem
führenden Mitglied einer iranischen Reformpartei.

Bereits am 8. Juli musste Marzieh Rasouli, eine
Zeitungsjournalistin und Bloggerin, eine zweijährige Haft antreten.
Das Strafmaß beinhaltet auch 50 Peitschenhiebe. Rasouli wurde im
Februar dieses Jahres wegen Verschwörung gegen die Islamische
Republik und wegen Anti-Regierungspropaganda verurteilt. Die Behörden
werfen ihr vor, mit der BBC, dem britischen Geheimdienst und
iranischen Oppositionsmitgliedern im Ausland zusammengearbeitet zu
haben. (http://nyti.ms/1mK1yvA) Auch die bekannte
Dokumentarfilmerin und Frauenrechtlerin Mahnaz Mohammadi sitzt seit
7. Juni hinter Gitter. Auch ihr wird Zusammenarbeit mit der BBC zur
Last gelegt. In den Augen der iranischen Behörden dient der britische
Sender der Regierung in London als Spionageinstrument.
(http://bit.ly/1lXtgmQ).

Im Iran sind die sozialen Netzwerke wie Facebook von der Regierung
kontrolliert. Erst Anfang Juli wurden acht Jugendliche zu insgesamt
127 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht warf ihnen vor,
"Anti-Regierungs-Propaganda verbreitetet und religiöse Werte und die
iranischen Führer beleidigt" zu haben. (http://bit.ly/1k8L5AQ).

Unliebsame Medien werden geschlossen

Auch kritische Medien im Iran geraten unter Druck. Innerhalb der
ersten zwölf Monate von Rohanis Amtszeit haben die Behörden 14
Publikationen zeitweise oder dauerhaft geschlossen. Am 7. Mai 2014
musste etwa die Zeitung Ghanon ihre Arbeit einstellen.
(http://bit.ly/1c0EwGW) Die Teheraner Staatsanwaltschaft wirft dem
Blatt vor "falsche Informationen" veröffentlich zu haben, "die gegen
islamische Werte verstoßen und geeignet sind, die öffentliche Meinung
zu stören". Ein möglicher Grund waren Berichte über die Freilassung
eines ehemaligen Regierungsfunktionärs gegen eine hohe Kaution. Die
Medien hatten in diesem Zusammenhang viel über mögliche Korruption
innerhalb der Justiz spekuliert.

Nur sechs Tage nach ihrer Erstausgabe ließ ein Teheraner Gericht
Anfang des Jahres auch die reformorientierte Tageszeitung Aseman
verbieten. Die seit 2012 wöchentlich erscheinende Zeitung hatte am
18. Februar einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Politiker und
Akademiker das islamische Rechtsprinzip der 'qisas' als unmenschlich
kritisierte. Unter Qisas versteht man das Prinzip der Vergeltung im
Sinne der alltestamentarischen Idee des "Auge um Auge".
(http://bit.ly/1nVKSlg). Die ebenfalls reformorientierte Zeitung
"Hajat-i-Nu" wurde wegen einer kritischen Karikatur bereits am 12.
Januar geschlossen. (http://bit.ly/1pst7Z9).

Viele Verbrechen gegen Journalisten bleiben unaufgeklärt oder
werden nicht geahndet. Medienvertreter hoffen selbst bei handfesten
Drohungen vergeblich auf Schutz durch die Sicherheitsbehörden. Unter
der Vielzahl unaufgeklärter Morde ist der von Sattar Beheshti, einem
jungen Blogger, der 2012 in Polizeigewahrsam verstarb. Hoda Saber,
ein Journalist für Iran-e-Farda, starb 2011 im Gefängnis.

Im Rahmen seiner Nothilfearbeit unterstützt Reporter ohne Grenzen
bedrohte Journalisten und Blogger aus dem Iran. Im vergangenen Jahr
haben wir in insgesamt 26 Fällen Unterstützung geleistet.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz
173 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der
Pressefreiheit in dem Land finden Sie unter
http://en.rsf.org/iran.html

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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F: +49 (0)30 202 15 10-29