WAZ: Debatte nach neuer Amoklauf-Statistik: Waffen der Täter meist legal und registriert

Essen (ots) - Eine neue Statistik über Amokläufe in Deutschland
setzt eine Debatte über die Verschärfung des Waffenrechts in Gang.
Nach Angaben der Bundesregierung sind bei den sieben Amokläufen seit
2002 in der Mehrzahl amtlich registrierte Waffen benutzt worden, die
überwiegend legal im Besitz der Täter waren. Bei den Taten unter
anderem in Erfurt, Winnenden und zuletzt 2013 in Dossenheim waren
insgesamt 51 Menschen ums Leben gekommen. Laut Regierungsunterlagen
für den Bundestag, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Freitag) berichten, waren in fünf der sieben Fälle die Waffen
amtlich registriert, in vier Fällen auch legal im Besitz der Täter.
Die Grünen im Bundestag, die die Daten in einer Anfrage angefordert
hatten, zeigten sich alarmiert und forderten eine
Gesetzesverschärfung.

"Die neuen Zahlen zeigen: Das Problem ist die Verfügbarkeit von
schussfähigen Waffen im privaten Umfeld", sagte Grünen-Innenexpertin
Irene Mihalic den Zeitungen. Bislang ist geregelt, dass Waffen und
Munition zu Hause in sicheren Behältnissen wie Waffenschränken
aufbewahrt werden dürfen. Doch die Grünen fordern: Zumindest die
Munition habe in Privathaushalten nichts zu suchen. "Die Munition
muss mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort
gelagert werden", sagte Mihalic. Die öffentliche Sicherheit müsse
absoluten Vorrang haben. Die Bundesregierung erklärt in ihrem
Schreiben jedoch, sie sehe keinen Anlass für eine Novellierung des
Waffengesetzes. In dem Papier zieht die Regierung auch eine
Zwischenbilanz des Nationalen Waffenregisters, das Anfang 2013
eingerichtet wurde und in dem alle erlaubnispflichtigen Waffen und
deren Besitzer elektronisch erfasst werden: Danach waren im Juni
bundesweit rund 5,65 Millionen Schusswaffen und Waffenteile
registriert sowie 2,28 Millionen Waffenerlaubnisse. Doch schränkt die
Regierung ein, dass die Zahlen unter dem Vorbehalt einer bis 2017
andauernden Datenbereinigung stehen; eingerechnet in der Datei sind
bislang auch inzwischen exportierte oder vernichtete Waffen.
Grünen-Innenexpertin Mihalic reagierte mit Unverständnis: Laut
EU-Richtlinie müsse das Waffenregister bis Ende 2014 stehen. "Die
Bundesregierung muss mit Hochdruck darangehen, den Aufbau des
Waffenregisters abzuschließen, sodass wir endlich auch valide
Detailinformationen bekommen."

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