Trotz neuer Erkenntnisse über das Aktenschreddern des Verfassungsschutzes 2011 bleibt der Skandal juristisch folgenlos. Der journalist zeichnet einen vergessenen Skandal nach.

Bonn (ots) - Das Medienmagazin journalist greift in seiner
aktuellen Ausgabe ein weitgehend vergessenes Thema auf. Im November
2011, drei Tage, nachdem sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt hat,
schreddert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Akten über
Neonazis und V-Leute. Eine Staatskrise droht. Inzwischen ist der
Skandal von damals abgehakt, auch die meisten Medien scheinen das
Interesse daran verloren zu haben. Und das, obwohl etliche Fragen der
Aktenvernichtung bis heute ungeklärt sind.

Der journalist hat versucht, die Puzzle-Teile dieses Skandals noch
einmal zusammenzusetzen. Dabei zeigen die journalist-Recherchen, dass
es zahlreiche neue Erkenntnisse in dem Schredderskandal gibt. So gibt
es etwa Hinweise darauf, dass in vernichteten Akten, anders als
behauptet, Bezüge zum NSU enthalten waren. Trotzdem wird die
Aktenvernichtung juristisch folgenlos bleiben. Wie das Medienmagazin
exklusiv von der Kölner Staatsanwaltschaft erfuhr, wird die Behörde
keine neuen Ermittlungen einleiten.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisiert
unterdessen das BfV scharf. Weder inhaltlich noch strukturell habe
die Behörde nachprüfbare Konsequenzen aus dem Sicherheitsdesaster im
NSU-Komplex gezogen. Auch den Beschluss der großen Koalition,
Aufgaben im Verfassungsschutz noch stärker zu zentralisieren,
kritisiert Funke. "Im Ergebnis kriegt diejenige Behörde noch mehr
Befugnisse, die für das Desaster maßgeblich mitverantwortlich ist",
so der Politikwissenschaftler.

Das BfV selbst hat zwar eine "intensivierte Pressearbeit"
angekündigt, verweigert aber gegenüber dem journalist Auskünfte zu
offenen Fragen aus dem Skandal. Es verweist stattdessen auf eine
entsprechende "Broschüre".

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen erklärt im journalist,
warum es Medien oft schwerfällt, komplexe und intransparente Systeme
mit einem langen Atem zu beobachten. "Das kann dazu führen, dass die
Berichterstattung eingestellt wird, obwohl die Missstände weder
aufgeklärt noch behoben sind", so Pörksen. "Bei Themen von besonderer
Relevanz brauchen wir einen Journalismus, der sich den
Branchengesetzen entzieht und umfassende Aufklärung liefert."

Den kompletten Beitrag von journalist-Autor Michael Kraske über
einen vergessenen Skandal, der eine Staatskrise hätte auslösen
können, lesen Sie in der August-Ausgabe des Medienmagazins
journalist, die gerade erschienen ist. Außerdem finden Sie den Text
auf der Website des Medienmagazins: www.journalist.de/aktuelles/meldu
ngen/verfassungsschutz-der-vergessene-skandal.html

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