FREIE WÄHLER warnen: Neben Windenergie und Wasserkraft stehen nun auch die kleinen Biogasanlagen vor dem Aus

München (ots) - "Die CSU ist in der Energiepolitik ohne
Bayernplan", stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende
Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, fest. Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident
Seehofer seinen 'Bayernplan' vollmundig vorgestellt und behauptet,
die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat könne
durch ein Netz kleiner Biogasanlagen verringert werden.

Der zuständige Landwirtschaftsminister Brunner sprach von ca.
2.000 Megawatt (MW) Leistung, die durch die bayerischen Biogasanlagen
angeblich erbracht werden könnten - soweit der Plan. Nachdem diesen
Ankündigungen ein Jahr lang keine Taten folgten, forderte der
Bayerische Landtag die Staatsregierung im Juli 2013 in einem
einstimmig beschlossenen Antrag auf, dem Landtag endlich ein Konzept
zur Umsetzung des Bayernplans vorzulegen.

Mehr als ein Jahr danach erfolgte nun endlich die Antwort der
Staatsregierung. Doch statt des geforderten Konzepts kam nur eine
dünne Erklärung von Ministerin Aigner, in der diese auf die nun
abgeschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verwies.
Für Glauber ist das absurd: "'Bayernplan'? Fehlanzeige. Es gibt
keinerlei bayerische Eigeninitiativen oder Förderungen für die
Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen. Im neuen EEG wurde nun
auch noch die zusätzlich installierte Leistung für die
Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW
gedeckelt."

Die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW allein in Bayern
seien somit nie und nimmer erreichbar, die Vergütung für neue
Biogasanlagen sogar zusammengestrichen worden, so Glauber. "Es
entsteht der Eindruck, dass sich Minister Brunner seit Beginn der
Energiewende in der Sommerpause befindet."

Angesichts des völligen Einbruchs beim Bau neuer Biogasanlagen
erklärt Glauber, den einstmals großspurig angekündigten 'Bayernplan'
ereile nun das gleiche Schicksal wie den Ausbau von Windenergie und
Wasserkraft im Freistaat. "Die Große Koalition in Berlin hat
vollendete Tatsachen geschaffen und der Energiewende ein weiteres Mal
einen Bärendienst erwiesen - selbstverständlich unter tatkräftiger
Mithilfe der CSU."

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de