Erneuerbare-Energien-Gesetz: MIV und DRV bereiten Klage gegen EU-Beihilfeleitlinien vor

Berlin (ots) - Der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Deutsche
Raiffeisenverband (DRV) wenden sich mit einer Klage vor dem
Europäischen Gericht gegen die von der EU-Kommission beschlossenen
Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen. Die Verbände befürchten
im Zuge des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei
unveränderten EU-Leitlinien unverhältnismäßige Zusatzkosten für
energie- und handelsintensive Molkereien.

Die Leitlinien geben den Mitgliedstaaten einen Rahmen für mögliche
Kostenentlastungen von Branchen und Unternehmen zur Förderung
Erneuerbarer Energien vor. Die Eingruppierung erfolgt dabei in
Abhängigkeit von der Handels- und Stromkostenintensität. Dabei wurde
die Milchindustrie nach Auffassung von MIV und DRV ungünstiger
eingestuft, als es der Realität entspricht. In dem am 01.08.2014 in
Kraft getretenen novellierten EEG wurde diese von der EU-Kommission
vorgenommene Einstufung bei der nationalen Ausgestaltung der
besonderen Ausgleichregelung übernommen. Das hat zur Folge, dass auf
die betroffenen Unternehmen erhebliche zusätzliche Kostenbelastungen
zukommen.

Die angemahnte Korrektur der Leitlinien durch die EU-Kommission
ist bislang ausgeblieben. MIV und DRV haben sich deshalb
entschlossen, eine Nichtigkeitsklage gegen die Leitlinien vor dem
Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) vorzubereiten. Im Interesse
der Mitgliedsunternehmen soll die Rechtmäßigkeit der Zuordnung
überprüft und deren Rechte bestmöglich gewahrt werden.

Die Milchindustrie befindet sich in einem intensiven und
wachsenden internationalen Wettbewerb. Eine unzureichende Entlastung
bei den Stromkosten wird zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und im
Ergebnis zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. "Nach unserer festen
Überzeugung müssen deshalb insbesondere die energie- und
handelsintensiven Unternehmen der Molkereiwirtschaft in den Katalog
der entlastungsberechtigten Branchen aufgenommen werden", fordern
DRV-Generalsekretär Dr. Henning Ehlers und MIV-Hauptgeschäftsführer
Eckhard Heuser.

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Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) repräsentiert etwa 100
leistungsstarke, mittelständische Unternehmen der deutschen Milch-
und Molkereiwirtschaft. Diese stellen mit einem Jahresumsatz von rund
23 Milliarden Euro mit den größten Bereich der deutschen
Ernährungsindustrie dar.

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Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der
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