Rheinische Post: Linke warnt Regierung vor Obstruktion im Fall Snowden
Geschrieben am 08-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert,
ihre Position gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter
Edward Snowden zu ändern. "Jetzt gibt es ein neues
Möglichkeitsfenster für einen Auftritt Snowdens im NSA-Ausschuss des
Bundestages", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Regierung müsse Snowden freies Geleit zusichern, nachdem er aufgrund
seines neuen russischen Aufenthaltstitels auch reisen könne. "Die
Bundesregierung muss jetzt über ihren Schatten springen, alles andere
wäre offene Obstruktion", sagte Riexinger.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
541103
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Lieberknecht will mehr von Islamisten verfolgte Christen aufnehmen Düsseldorf (ots) - Angesichts des brutalen Vorrückens der
Islamisten im Irak hat sich die thüringische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht dafür ausgesprochen, mehr Christen in
Deutschland Schutz zu bieten. "Ich verurteile diese Verbrechen der
islamistischen Terroristen auf das Schärfste, ich bin auf der Seite
der verfolgten Christen, ich bete für sie und werbe dafür, noch mehr
dieser verfolgten Christen in Deutschland aufzunehmen", sagte
Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Sie mehr...
- Rheinische Post: Lieberknecht fordert Mehrwertsteuerreform noch in dieser Wahlperiode Düsseldorf (ots) - Die thüringische Regierungschefin Christine
Lieberknecht hat eine Mehrwertsteuerreform noch in dieser Wahlperiode
gefordert. "Diese große Koalition hätte die Möglichkeiten, das
Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen und für mehr Klarheit zu sorgen,
deshalb sollte sie es jetzt auch tun", sagte die CDU-Politikerin der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das
derzeitige System lasse sich keinem Bürger mehr erklären, da es die
"größten Absurditäten" enthalte. Lieberknecht nannte als Beispiel, mehr...
- Rheinische Post: Anti-Stress-Gesetz: IG-Metall wirft Bundesarbeitsministerium Unglaubwürdigkeit vor Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Anti-Stress-Verordnung
hat die IG-Metall den Druck auf die Bundesregierung erhöht. "Es ist
unglaubwürdig, dass das Bundesarbeitsministerium den Forschungsstand
als nicht ausreichend erachtet, um eine Anti-Stress-Verordnung zu
erlassen. Nach unserer Kenntnis ist die Wissenschaft längst soweit",
sagte Susanne Jasper, Arbeitsschutz-Expertin der Gewerkschaft, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Und
weil das Arbeitsschutzgesetz nach einer Reform im Herbst 2013 die mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Werbung der Bundesregierung für EEG kostet 809.000 Euro Saarbrücken (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich
die öffentliche Werbung für das umstrittene
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in diesem Jahr 809.039,35 Euro kosten. Das
Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung auf eine
Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der Linken, Caren Lay.
Allein in den überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften
werden demnach Anzeigen im Wert von knapp 548.000 Euro geschaltet.
Unter dem Strich entsprechen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Gallert über Wiedervereinigung: "Ich bin einer der größten Gewinner" Halle (ots) - Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Wulf Gallert,
hat aus seiner Sicht enorm von der Wiedervereinigung profitiert. "Ich
war einer der größten Kritiker der Übernahme des westdeutschen
Systems - und bin objektiv gesehen einer der größten Gewinner dieses
Prozesses", sagte er im Sommergespräch der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe). Als Politiker sei aber seine Aufgabe die
"Interessenvertretung derjenigen, die mit den Verhältnissen aus guten
Gründen unzufrieden sind". Obwohl er den Ablauf der Wiedervereinigung
kritisch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|