 Neue Presse Hannover: Justizminister Maas kündigt noch striktere strafrechtliche Regelungen für den Bereich Datenhehlerei an / KORREKTUR STRAFRAHMEN Zehn statt fünf Jahre
Geschrieben am 08-08-2014 |
Hannover (ots) - Die Bundesregierung will, als Reaktion auf die
jüngsten Datenklau-Affären, den Diebstahl von Daten und Identitäten
aus dem Internet noch schärfer strafrechtlich sanktionieren.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Interview mit der
in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag-Ausgabe) an: "Wenn
Hacker mit krimineller Energie Daten abgreifen, müssen wir dagegen
mit der ganzen Härte des Strafrechts vorgehen." Auch der Handel mit
rechtswidrig erlangten Daten, insbesondere auf einschlägigen
Plattformen im Internet, stelle ein sehr ernst zu nehmendes Problem
dar. "Wir prüfen derzeit, wie wir im Bereich der Datenhehlerei
Strafbarkeitslücken schließen können." Klar sei aber auch, allein mit
den Mitteln des Strafrechts werden wir das Problem nicht lösen
lassen. Schon jetzt drohe Datendieben "in besonders schweren Fällen
sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren". Den Nutzern riet
Maas, regelmäßig ihre Passwörter zu ändern. Aber vor allem seien auch
die Anbieter in der Pflicht, die Daten Ihrer Kunden bestmöglich zu
schützen. Maas zeigte sich überzeugt, dass "Anbieter, bei dem die
Kundendaten unsicher sind, auch bei den Verbrauchern in Zukunft kein
Vertrauen mehr finden" würden. Insgesamt habe das Ausmaß der
Ausspähung in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. "Wir
müssen aufpassen, dass Freiheit und Bürgerrechte im Netz nicht unter
die Räder kommen", so Maas. Mit nationalen Lösungen allein käme man
aber nicht weiter. "Wir sollten in Europa vorangehen und innerhalb
der EU für ein einheitliches, hohes Datenschutzniveau kämpfen",
forderte Maas. Dafür brauche man die EU-Datenschutzgrundverordnung.
"Darin wollen wir für die Verbraucher auch eine transparente
Einwilligungsregel einführen. Unternehmen sollen ihre Daten nur dann
verwenden dürfen, wenn die Kunden dem ausdrücklich und klar erkennbar
zugestimmt haben." Nicht die Unternehmen, sondern die Nutzer selbst
sollten die Entscheidung darüber treffen, was mit Ihren Daten
passiere.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Udo Harms
Telefon: +49 (0)511 51 01-22 73
harms@neuepresse.de
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