Lausitzer Rundschau: Es kann noch viel passieren Die Regierung wird gemocht, die Opposition hofft auf ein Fukushima

Cottbus (ots) - Das Ansehen von Regierung und Opposition in den
Meinungsumfragen funktioniert nicht zwingend nach dem Prinzip
kommunizierender Röhren. Deshalb müssen die derzeit registrierten
außerordentlich hohen Werte für die Kanzlerin und ihr Kabinett auch
nicht unbedingt an der schwachen Performance von Grünen und Linken
liegen. Grund kann auch sein - und das ist wohl tatsächlich für die
aktuell hohe Zufriedenheit mit der Großen Koalition ausschlaggebend
-, dass die Bürger sich wohl und halbwegs sicher fühlen und deshalb
keine Veränderung wollen. Wirtschaft gut, Einkommen gut,
Krisenmanagement gut. Da könnten auf Oppositionsseite Joschka
Fischer, Oskar Lafontaine und DDR-Radsportlegende Täve Schur Arm in
Arm auftreten, es würde nichts ändern. Außerdem wollen die Leute Ruhe
im Berliner Karton, sprich: keinen Streit. Wenn CSU-Chef Horst
Seehofer das auch beherzigen würde, stünde die Koalition noch besser
da. Aus den aktuellen Zahlen ist allerdings eins herauszulesen: Alle
Strategien der anderen Parteien haben die Werte der CDU nicht um ein
einziges Prozentpünktchen senken können. Das muss auch die SPD
registrieren, die ihre Oppositionsjahre mit einem Ergebnis von 25,7
Prozent beendet hat und nach einem halben Jahr als
Mitregierungspartei nun bei 26 Prozent liegt. Gratulation. Alle drei,
SPD, Grüne und Linke haben außer der Ergebnislosigkeit ihres Wirkens
noch eine Gemeinsamkeit: Sie haben keine gemeinsame Zukunft. Sie sind
von einer eigenen Koalition weiter entfernt denn je, was vor allem
daran liegt, dass sich die Linke außenpolitisch immer mehr
radikalisiert. Mit denen kann niemand einen Staat machen, jedenfalls
keinen westlichen. Noch schwerer aber wiegt, dass keine der drei
Parteien für 2017 Themen hat oder vorbereitet, die Offensivkraft
entwickeln könnten. Natürlich, die CDU hat auch keins, aber ihres
heißt "Weiter so mit Angela Merkel". Die SPD verschießt mit
Mindestlohn und Frührente gerade ihr Pulver und hat kein anderes, die
Grünen verabschieden sich so überhastet von der steuerlichen
Gerechtigkeitsdebatte, wie sie sie begonnen haben, und die Linken
sektierern dahin. Man weiß bei keiner der drei Parteien, mit welcher
zentralen Wahlaussage sie eigentlich antreten wollen. Merkel muss
weg, wäre eher kontraproduktiv. Zufall oder nicht, man weiß auch
nicht, mit welchen Personen die die Massen begeistern könnten. Wenn
man die Betroffenen auf diese zentralen strategischen Mängel
hinweist, bekommt man meist wenig Widerspruch zu hören, dafür aber
eine überraschende Antwort: Bis 2017 könne doch noch viel passieren,
man erinnere sich nur an Fukushima. Fukushima!? Merkels
Herausforderer hoffen auf ein Naturereignis.

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