 FREIE WÄHLER für Fracking-Verbot in Deutschland
Geschrieben am 10-08-2014 |
München. (ots) -
Aiwanger: Vorstoß von Umweltminister Huber ist Augenwischerei
Als "Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende
Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber,
das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen,
dass er Bezirksregierugen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine
wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen.
Aiwanger: "Fracking ist laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt.
Ein wasserrechtliches Fracking-Verbot wird außerhalb
Wasserschutzgebieten ins Leere laufen. Deshalb muss dringend auf
Bundesebene Fracking durch eine Änderung des Bergrechts unterbunden
werden, was die schwarz-rote Bundesregierung allerdings ablehnt.
Gleichzeitig laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, in
dem Investoren für entgangenen Nutzen Schadenersatz verlangen können.
Wenn vor diesem Hintergrund die im Fracking-Geschäft tätige britische
Firma Rose Petroleum seit 31.1.2014 eine Erkundungslizenz für Erdöl
und Erdgas im Raum Oberpfalz/Oberfranken in der Tasche hat, dann ist
Gefahr in Verzug. Dieser politische und juristische Giftcocktail ist
genauso gefährlich wie der chemische, der beim Fracking in den Boden
gepresst wird."
Deshalb fordert Aiwanger ein Verbot von Fracking im deutschen
Bergrecht, einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit
Investorenschutz und eine regionale Energiewende, welche die
Energieversorgung mittelfristig ohne Erdöl und Erdgas sicherstellt.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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