Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau muss zentrale Aufgabe in dieser Legislatur werden / Wolfgang Steiger: Wir brauchen Mut zu grundlegenden Entscheidungen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die
Bundesregierung auf, ein konkretes Abbauziel von erneut 25 Prozent
bis zum Jahr 2019 für das Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau
festzuschreiben. "Die Abbau-Initiativen der Bundesregierung in den
letzten Jahren sind gutgemeint und haben auch etwas gebracht. Aber so
schnell wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, addieren
sich hinten die neuen Vorschriften, die von Brüssel bis in den
Kommunen und Sozialkassen neu erdacht werden", mahnt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland
wird durch oft unnütze Berichtspflichten, das komplizierte
Steuerrecht oder die Formularwut aller Verwaltungsebenen inklusive
der Sozialversicherungen geschmälert. "Die geschätzten 39 Milliarden
Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft im Jahr für rund vier
Millionen Unternehmer in Deutschland sind eher tiefgegriffen
einzuschätzen", so Steiger.

"Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt,
braucht es Mut zu grundlegenden Entscheidungen. Die parlamentarische
Mehrheit der Großen Koalition hat die Schlüssel in der Hand. Sie
sollte diese nutzen - zum Vorteil der Bürger, der Unternehmen und der
Verwaltung", appelliert Steiger. Der Wirtschaftsrat hat in einem
Forderungskatalog den Sachverstand von mehr als 1.000 in seinen
Kommissionen und Arbeitsgruppen auf Bundes- wie Landesebene
eingebundenen Eigentümerunternehmen und Unternehmenschefs
eingebracht. Für einen nachhaltigen und durchschlagenden
Bürokratieabbau fordern die Unternehmen im Wirtschaftsrat folgende
zentrale Maßnahmen:

- Festlegung einer Bürokratie-Abbauzielmarke von erneut 25 Prozent
bis 2019
- Rückwirkende Umsetzung der Folgenabschätzung für Bundesgesetze
- Rücknahme der Vorfälligkeit der Arbeitgeberbeiträge zur
Sozialversicherung
- Vereinfachung des Steuerrechts durch Rücknahme von
Ausnahmetatbeständen und Erleichterungen bestehender
Regulierungen
- Haushaltspolitische Flankierung des Regierungsprogramms
"Digitale Verwaltung 2020"
- Stärkung des Nationalen Normenkontrollrates
- Verpflichtende Folgenabschätzungen für alle
EU-Regelungsvorschläge
- Schaffung eines unabhängigen "European Regulatory Committee" auf
EU-Ebene

Link zum Forderungskatalog Bürokratieabbau: http://ots.de/wHgEs

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Michael Schweizer
Stellv. Pressesprecher
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