Müntefering im stern: "Brauchen Agenda 2030 oder 2040"

Hamburg (ots) - Das Image Deutschlands, das wegen seiner boomenden
Wirtschaft in ausländischen Medien als Modellnation gefeiert wurde,
entspricht nach Ansicht vieler Politiker nur bedingt der Realität.
"Eine Legislatur ist schnell vorbei. Es drängt. Bisher passiert zu
wenig, einiges davon ist kontraproduktiv". sagte Ex-SPD-Parteichef
Franz Müntefering dem stern.

Auch auf Seiten der Union gibt es Unzufriedenheit. "Das Land
befindet sich zu sehr im Wohlfühlmodus, keiner will den Menschen
etwas zumuten", sagte der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) dem
stern. "Wir haben in der Sozialpolitik bei Rente und
Krankenversicherung keine langfristigen Konzepte in der Schublade.
Die brauchen wir in einem immer älter werdenden Land aber, denn nur
wenn wir jetzt Reformen anpacken, geht es uns auch in fünf oder zehn
Jahren noch gut."

Nach Ansicht hochrangiger Sozialdemokraten ist für den Reformstau
die Union verantwortlich. "Der Reformehrgeiz der CDU endete bei den
Koalitionsverhandlungen bei der Mütterrente. Die Highlights der CSU
sind Betreuungsgeld und Ausländermaut. Willkommen im 21. Jahrhundert,
kann man da dem Koalitionspartner nur zurufen", sagte der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem stern. Stegner
kritisierte, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen jegliche
Steuererhöhungen verhindert habe. Deswegen gebe es nun keinen
Spielraum für Investitionen. Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls
stellvertretender SPD-Parteichef, sagte: "Die wirtschaftliche
Situation bleibt nicht vom Zuschauen gut. Deshalb ist Sigmar Gabriels
Neustart in der Energiewende richtig. Wir brauchen Investitionen in
Infrastruktur und Bildung. Wir müssen die Chance der Digitalisierung
für die Wirtschaft nutzen und sicherstellen, dass wir in Zukunft
genügend Fachkräfte haben."

Auf die Frage, ob Deutschland eine Agenda 2020 brauche, sagte
Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU,
dem stern: "Wir brauchen keine besondere Agenda 2020. Richtig ist
aber, wir müssen unser Land über 2020 hinaus zukunftsfester machen:
Das heißt zum Beispiel mehr Haushaltskonsolidierung, mehr
Zukunftsinvestition, mehr Digitalisierung, mehr Innovation, höhere
Technologiefreundlichkeit und konsequenten Bürokratieabbau." Franz
Müntefering, der gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder
die Agenda 2010 aus der Taufe gehoben hatte, sagte: "So etwas wäre
jetzt wieder fällig. Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040."

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Mehr zur Agenda 2030 finden Sie unter www.stern.de/2130790.html

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