 Westdeutsche Zeitung: CDU-Politiker Bosbach will Sympathie-Werbung für Terrororganisationen wie IS unter Strafe stellen - Verfassungsschutz kann bei IS in Deutschland keine festen Strukturen ausmachen
Geschrieben am 15-08-2014 |
Berlin / Düsseldorf. (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die
Sympathie-Werbung für Terrororganisationen wie IS unter Strafe zu
stellen. Bosbach sagte der "Westdeutschen Zeitung" (Freitagausgabe),
auch das werbende Auftreten für eine Terrororganisation gefährde die
innere Sicherheit Deutschlands "in erheblichem Maße". Dabei sei egal,
ob es sich um eine in- oder ausländische Terrorgruppe handele.
Bosbach verwies darauf, dass die Strafbarkeit der Werbung für solche
Gruppen bei der Reform des §129b, Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung im Ausland, unter der rot-grünen
Bundesregierung 2002 abgeschafft worden sei. "Jetzt zeigt sich, wie
problematisch das war", sagte Bosbach unter Hinweis auf jüngste
Zwischenfälle mit IS-Sympathisanten in verschiedenen deutschen
Städte. Die Möglichkeit eines Vereinigungsverbotes gegen IS, wie es
die Linken-Politikerin Ulla Jelpke gefordert hatte, bezweifelte
Bosbach. Dazu müsse IS in Deutschland entsprechend organisiert sein,
was er nicht glaube. Tatsächlich gab es laut dem
Verfassungsschutzbericht 2013 "keine Erkenntnisse über Strukturen von
IS in Deutschland". An dieser Lage habe sich auch aktuell nichts
geändert, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der
"Westdeutschen Zeitung" mit.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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