 WAZ: Die Langsamkeit der Justiz. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 17-08-2014 |
Essen (ots) - Wie lange brauchen Bürger, um einen unkomplizierten
Auto-Blechschaden von 6000 Euro juristisch zu regeln? Zwei Monate?
Acht? Es wird - in unserem konkreten Fall - ein glattes Jahr daraus.
Das ist bei Weitem zu lang. Dabei ist das Beispiel noch zahm. Der
Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik 2010 gerügt,
weil ihre Justiz einen Erbschaftsstreit über 17 Jahre und einen
Sorgerechtsfall über neun Jahre geführt hat. Da war das Kind fast
erwachsen. Die Mühlen der Rechtspflege mahlen zu langsam. Wenn dann
noch drei Viertel der Staatsanwälte sagen, sie fühlten sich wegen
mangelnder Zeit und Ausstattung nicht auf Augenhöhe mit Verteidigern
in Wirtschaftsverfahren, verschärft sich die Krise der Gerichte.
Regierungen sparen beim Staatsdienst und produzieren so überlange
Prozess-Zeiten. Darin und in den oft zu komplizierten Regeln der
Prozessführung liegen die Ursachen für Vorgänge, die bei Betroffenen
das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminieren können.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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