Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos fehlt ökologische Ausrichtung

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und
fordert Nachbesserungen. "Dem Gesetz fehlt die umweltpolitische
Ausrichtung. Die von Dobrindt geplante Privilegierung bestimmter
Fahrzeuggruppen leistet keinen Beitrag zur Lösung der
Verkehrsprobleme", sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg
anlässlich der heute ablaufenden Frist für Stellungnahmen von
Verbänden und Institutionen zum Gesetz. "Eine Bevorzugung von
Elektroautos muss den Verkehr vor allem in den Städten verringern
helfen und zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen. Wenn das nicht
der Fall ist, bringen Privilegien mehr Nach- als Vorteile", so
Hilgenberg.

Würden beispielsweise wie vorgesehen Busspuren für Hybrid- und
Elektrofahrzeuge freigegeben, behinderten diese Busse und gefährdeten
Radfahrer, sagte Hilgenberg. "Dobrindt will auch große und schwere
Hybridautos auf Busspuren fahren lassen. Das bevorteilt bis zu drei
Tonnen schwere Hybride gegenüber sparsamen Benzinern, die normale
Fahrspuren benutzen müssen. Im Gesetzentwurf fehlt jede Vorgabe zum
Höchstgewicht der Autos und es fehlen Kriterien für die
Antriebsenergien Strom und Wasserstoff", kritisierte Hilgenberg.

Dobrindts Gesetz sei vor allem ein Staatsprogramm zum Erwerb von
Elektro- und Hybridautos, so Hilgenberg. Den Autoherstellern gehe es
primär darum, die künftig geltenden CO2-Grenzwerte zu erreichen.
"Jedes zusätzlich verkaufte Hybrid-, Wasserstoff- oder reine
Elektrofahrzeug ermöglicht den Herstellern deutscher Nobelkarossen,
auch in Zukunft viel zu viele und viel zu schwere übermotorisierte
Fahrzeuge zu produzieren", sagte Hilgenberg.

Dringend erforderlich wären stattdessen strengere
Verbrauchsvorgaben für sämtliche Neufahrzeuge, stärkere Anreize zum
Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder sowie
deutschlandweit einheitliche Regeln zur Einrichtung von
Carsharing-Parkplätzen.

Die BUND-Stellungnahme zum Elektromobilitätsgesetz finden Sie im
Internet unter: www.bund.net/pdf/emog

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