 Kölner Stadt-Anzeiger: Priggen schlägt Einrichtung eines Unwetterfonds vor
Grünen-Fraktionschef im Landtag will Kommunen bei Beseitigung von Sturmschäden helfen
Geschrieben am 19-08-2014 |
Köln (ots) - Düsseldorf. Nach dem verheerenden Pfingststurm "Ela"
und den Regenfluten von Münster schlägt der Grünen-Fraktionschef im
Landtag, Reiner Priggen, die Einrichtung eines Unwetterfonds für NRW
vor. "Wir wissen, dass solche lokal begrenzten Ereignisse häufiger
und stärker auf uns zu kommen. Die Schäden im öffentlichen Bereich
bekommen wir nur über ein Solidar-System in den Griff", sagte Priggen
im gemeinsamen Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" und
"Westfälische Nachrichten". Der Solidartopf könnte laut Priggen mit
rund 200 Millionen Euro ausgestattet werden. Das Geld dafür will der
Grünen-Politiker allerdings nicht direkt aus der Landeskasse
abzweigen, sondern aus den Steuermitteln kommen, die das Land jedes
Jahr den Kommunen überweist. Vier Jahre lang könnten so jeweils 50
Millionen Euro in den Fonds umgeleitet werden, bis er gefüllt wäre,
schlägt Priggen vor. "Ob und wie hoch Unwetterschäden daraus
übernommen werden, entscheiden im Konsens das Land, der Städtetag und
der Städte- und Gemeindebund", plant der Fraktionschef. Nach Sturm
"Ela", der an Pfingsten vor allem in Düsseldorf und Essen gewütet
hatte, und dem Unwetter von Münster vor drei Wochen waren aus den
betroffenen Städte immer wieder Hilfsforderungen an das Land
gerichtet worden. Die Frage, wie das Land in Zukunft mit den sich
häufenden Unwetterschäden umgehen soll, ist bisher noch ungeklärt.
Bund und EU helfen in der Regel nur bei Katastrophen von
überregionalem Ausmaß. Nach "Ela" hatte Innenminister Ralf Jäger
(SPD) den Städten Sonderhilfen zugesagt. Die Kommunen hatten
insgesamt Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von rund
220 Millionen Euro nach Düsseldorf gemeldet. In den Gesprächen
zwischen Städten und Innenministerium geht es derzeit noch um die
Details der Landeshilfen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
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