Neue OZ: Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin

Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Thema Waffenexporte wird
nicht zur Zerreißprobe für Sozialdemokraten

"Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird" - Fahimi verteidigt
den Außenminister und warnt vor " leichtfertigen Unterstellungen"

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet nicht
damit, dass das Thema Waffenexporte in den Irak für die SPD zur
Zerreißprobe wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) erklärte Fahimi, sie erwarte bei der
Präsidiumsklausur an diesem Samstag ernsthafte Debatten. "Ich glaube
nicht, dass es hoch hergehen wird", sagte sie. Zugleich forderte
Fahimi die Gegner dieser Waffenlieferungen zu Mäßigung auf. "Mir ist
es in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit
unterstellt", unterstrich die Generalsekretärin. Die Äußerung des
SPD-Linken Ralf Stegner, er sei bestürzt, "wie flott derzeit einige
vom Einsatz kriegerischer Mittel reden", sei sicher nicht auf
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemünzt. Dieser bereitet
zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Waffenlieferungen in den Irak vor. "Der Außenminister sucht immer
wieder den Dialog, und blendet trotzdem nicht aus, dass gewisse
außenpolitische Situationen eben außergewöhnliche Schritte nötig
machen können", verteidigte Fahimi Steinmeier gegen Kritik aus der
eigenen Partei. Militärische Hilfe dürfe nicht von vornherein
kategorisch ausgeschlossen werden. "Die Koalition befindet sich
gerade in einem sehr schwierigen Abwägungsprozess", betonte sie.

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SPD-Generalsekretärin widerspricht Forderung der Arbeitgeber nach
Lohnzurückhaltung

"Angesichts eines leichten Wachstumsrückgangs in Deutschland nicht
gleich in Panik ausbrechen"

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat davor gewarnt,
angesichts eines leichten Wachstumsrückgangs in Deutschland "gleich
in Panik auszubrechen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Fahimi die Forderung der
Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung. Dafür gebe es im Augenblick
wenige Gründe. Selbst die Europäische Zentralbank habe gerade dafür
plädiert, dass die Beschäftigten einen ordentlichen Schluck aus der
Pulle erhalten sollten, sagte Fahimi. Grundsätzlich sollte aber die
Lohnfindung den Tarifparteien überlassen werden. Das habe "immer
bestens funktioniert". Angesichts der vielen internationalen Krisen
sei klar, dass starkes Wachstum nicht selbstverständlich sei, betonte
die SPD-Politikerin weiter. Die Einschätzung, wonach sich die Lage
verdüstert habe, halte sie allerdings für übertrieben.

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