Kultusstaatsministerin Monika Grütters: "Der Kunsthandelsstandort Deutschland ist gefährdet"

Hamburg (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters kritisiert
im Interview mit dem Magazin art (9/2014, ab morgen im Handel) die
Blockadepolitik der Bundesländer bei Neuregelung des
Mehrwertsteuersatzes scharf und spricht sich für das
Freihandelsabkommen TTIP aus.

"Die kulturverträgliche Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat
beschlossenen Neuregelung wird von den Ländern regelrecht
verweigert", so die Staatsministerin für Kultur und Medien sowie
CDU-Abgeordnete Monika Grütters. "Statt einen Anwendungserlass zu
beschließen, haben die Finanzminister der Länder eine eher enge
Anwendung der sogenannten Pauschalmarge beschlossen." Das Festhalten
an der pauschalisierten Margenbesteuerung sei offenbar ein Indiz für
"offensichtliches Nichtwissen der Verantwortlichen über die Situation
und die Bedürfnisse des hiesigen Kunstmarkts". Die Finanzminister der
Bundesländer erwarten signifikant höhere Steuereinnahmen, die laut
Grütters "völlig überzogen sind". Resultat wäre, dass der "Schaden
größer als der Nutzen" sei, denn die Zahl der Verkäufe werde nicht
größer und die Ankaufetats der Museen steigen nicht im gleichen
Umfang wie die Mehrwertsteuer. "Die Szene ist regelrecht
verzweifelt", so Grütters. Künstlern drohe die Arbeitslosigkeit,
kleinen Galerien der Bankrott, wohingegen die großen Galerien ihre
Geschäfte vermehrt über das Ausland abwickeln würden, um der
Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung zu entgehen, so Gütters
Einschätzung.

Neben der Mehrwertsteuerreform ist die Kulturstaatsministerin
stark in den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen
"Transatlantische Freihandelsabkommen" (TTIP) zwischen der EU und den
USA involviert. "Ich kämpfe für ein TTIP -, aber für ein gutes. Weil
es eher Chancen als Probleme birgt - zum Beispiel Arbeitsplätze."
Dennoch brauche es Schutzklauseln für die Kultur. Denn "Gefahren
lauern überall - Es geht um Künstlerförderung, Künstlersozialkasse,
Atelierförderung - jede Menge staatlicher Unterstützungsmaßnahmen,
die nicht durch TTIP gefährdet werden dürfen." Daher fordert Monika
Grütters eine "generelle Klausel zum Schutz der Kultur". "Wir haben
aus unserer Geschichte gelernt, dass eine Gesellschaft nur überlebt,
wenn Künstler und Wissenschaft in allen Freiheiten unterstützt und
sie unabhängig macht."

Das vollständige Interview mit Monika Grütters erscheint in der
September-Ausgabe von art (9/2014), die ab dem 22. August 2014 zum
Preis von 9,80 Euro im Handel erhältlich ist.

Über art:

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und Architektur wird auch über jüngere Gattungen wie Fotografie,
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