Bundesregierung schützt Kartengebühren

Frankfurt/Main (ots) - Die Bundesregierung spricht sich in den
Verhandlungen des Europäischen Rats gegen eine Deckelung von
Händlerentgelten für Zahlungen mit der Girocard (früher: EC-Karte)
aus. Das geht aus einem Verhandlungspapier hervor, das der
Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) vorliegt und dessen
Authentizität vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt
wurde.

Damit stellt sich die große Koalition gegen die Pläne von
EU-Kommission und EU-Parlament, die so genannten Interbanken bei
Kredit- und Debitkarten per Verordnung auf europaweit gültige
Höchstsätze zu begrenzen. Nach Auffassung des federführenden
Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums besteht für
nationale Debitkartenverfahren kein Regulierungsbedarf. Die Gebühren
für Girocard-Zahlungen seien für Kartenakzeptanten in Deutschland
verhandelbar und daher im Gegensatz zu Entgelten der internationalen
Kreditkartenorganisationen Visa und Mastercard nicht
wettbewerbswidrig.

"Wenn es um Wettbewerb geht, schlägt sich die Bundesregierung mal
wieder auf die Seite der Banken und nicht auf die des Handels und der
Verbraucher", kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, die
Berliner Haltung. "Die Händler haben keine Möglichkeit auf die
Kartenzahlung im PIN-Verfahren zu verzichten. Es gibt keinen
Wettbewerb im Kartenmarkt."

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief auf, keine
nationalen Sonderwege zu gehen und stattdessen die Regulierungspläne
von EU-Kommission und EU-Parlament zu unterstützen.

Nach Berechnungen des EHI Retail Institute zahlen die deutschen
Handelsunternehmen in diesem Jahr ein Volumen von insgesamt 267 Mio.
Euro Girocard-Gebühren an die Kreditwirtschaft für Zahlungen im
Electronic-Cash-Verfahren.

Der vollständige Beitrag erscheint in Ausgabe 34/2014 der
Lebensmittel Zeitung am 22.08.

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