 WDR Fernsehen / Sonntag, 22. August 2014 / 19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL - Politik in NRW
Geschrieben am 22-08-2014 |
Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden
Themen:
NRW sucht Führungskraft
Der Urlaub ist vorbei - jetzt muss wieder gearbeitet werden. Das
gilt auch für die Landesregierung. Nach der Niederlage vor dem
Verfassungsgericht muss das Land seinen Beamten jetzt doch mehr Geld
zahlen. Und Nordrhein-Westfalens ohnehin riesiger Schuldenberg wird
dadurch noch schneller wachsen. Gleichzeitig warten weitere
Mammutaufgaben, die ebenfalls Millionen kosten: Beispiel Inklusion
oder die Sanierung von kaputten Straßen und Brücken. Die Opposition
setzt die Regierung unter Druck, wirft ihr mangelnden Sparwillen und
der Ministerpräsidentin gar Amtsmüdigkeit vor. Woran mangelt es der
Landesregierung: nur am Geld oder doch an der Führungskraft?
Lehren aus dem Unwetter-Sommer
Der Pfingst-Orkan Ela und gleich mehrere Gewitter mit Starkregen,
Überflutungen und vollgelaufenen Kellern im Münsterland und
Ruhrgebiet haben die Kommunen im Land alarmiert. Bisher war die Angst
vor dem Klimawandel und die Vorbereitung auf seine Folgen eher eine
Sache für Planungsstäbe und die mittelfristige Zukunft. Doch der
Unwetter-Sommer hat gezeigt: schon jetzt werden extreme Wetterlagen
häufiger. Haben die Kommunen es versäumt, rechtzeitig zu reagieren?
Und was können Städte- und Landschaftsplaner überhaupt tun, um die
Wassermassen besser zu bändigen?
Zaster machen mit dem Laster
Wenn es um neue Einnahme-Quellen geht, werden die Kommunen in NRW
kreativ. Sexsteuer, Spiel-Automatensteuer oder - die neuste Idee -
eine Steuer für private Wettanbieter. Offiziell führen die Kämmerer
dafür höhere Beweggründe ins Feld: durch die neuen Steuern solle die
Spielsucht bekämpft oder Wettbüros aus der Stadt gedrängt werden. Ein
untaugliches Instrument, sagt eine ungewöhnliche Allianz aus
Suchtexperten und dem Bund der Steuerzahler. Ihr Urteil: die neuen
Steuern dienten letztlich nur dem Ziel, die leeren Stadtkassen
zumindest ein bisschen zu füllen.
Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
0211 8900 506 presse.duesseldorf@wdr.de
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