 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Beamtenbesoldung
Es bleibt Enttäuschung
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 22-08-2014 |
Bielefeld (ots) - Begeisterungsausbrüche waren aus den Amtsstuben,
Polizeibehörden und Lehrerzimmern nicht zu hören, als das Ergebnis
des "zähen Ringens" um eine verfassungsgemäße Besoldungsanpassung für
die Beamten in NRW bekannt wurde. Dafür ist das Ergebnis zu mau. Es
trägt aber der Finanzsituation des Landes Rechnung. Nicht von
ungefähr erklärten Beamtenbund und DGB den Streit nicht nur für
beendet, sondern versperrten im selben Atemzug ihren Mitgliedern den
Rechtsschutz für Klagen gegen ein neues Besoldungsgesetz, das auf dem
Gesprächsergebnis mit der Landesregierung fußt. Die
Verwaltungsrichtervereinigung rechnet jedoch nicht damit, dass die
Neuregelung lange Bestand haben wird. Zwar könne die neue Regelung
nicht durch eine erneute Klage der Opposition vor dem
Verfassungsgerichtshof angefochten werden, aber jedes
Verwaltungsgericht könne dem Gericht in Münster einzelne Klagen von
Beamten, Richtern und Staatsanwälten zur Prüfung vorlegen. Eine
manifeste Drohung, die Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit in
sich trägt. Die Drohung zeigt, wie groß die Enttäuschung nicht nur
der Richter ist. Die Landesregierung, zuvorderst Ministerpräsidentin
Kraft, hat nicht nur die Richter hinter die Fichte geführt, als sie
gegen allen juristischen Sachverstand Nullrunden verordnete. Mit
enttäuschten Beamten lässt sich kein Staat machen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
543197
weitere Artikel:
- WAZ: Eine Atempause, aber keine Lösung
- Kommentar von Andreas Tyrock Essen (ots) - Die Einigung über die Beamtenbesoldung in NRW ist
ein klassischer Kompromiss und bringt nur für den Augenblick etwas
Ruhe in die Debatte. Nicht mehr und nicht weniger. Denn der Streit
war lediglich der Auftakt für die harten und schmerzhaften
Auseinandersetzungen, die in NRW und mutmaßlich den anderen Ländern
mit Blick auf die gesetzliche Schuldenbremse spätestens ab 2015
anstehen.
Aktuell können - bis auf Richter und Staatsanwälte - alle
Beteiligten mit der Einigung leben. Ministerpräsidentin Kraft
brauchte mehr...
- WAZ: Mehr Kontrollen fürs Herz
- Kommentar von Petra Koruhn Essen (ots) - Für die, die auf ein neues Herz warten, gibt es kaum
eine schlimmere Nachricht: Abermals soll bei der Organvergabe
gepfuscht worden sein. Das Vertrauen zu den Ärzten ist erschüttert.
Mal wieder.
Es ist erst zwei Jahre her, da hat der Göttinger
Organspendeskandal um Spenderlebern für Entsetzen gesorgt. Jetzt also
das Herz. Es gab berechtigte Hoffnung, dass sich nach Göttingen etwas
grundsätzlich verbessert: Verstärkte Kontrollen sollten die
hochsensible Organspende sicherer machen. Das, was nun am Herzzentrum
in Berlin mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIelefeld) zur Beamtenbesoldung in NRW Bielefeld (ots) - Der Protest mittlerer und höherer Landesbeamter
in Nordrhein-Westfalen gegen die politisch gewollte ungleiche
Behandlung war berechtigt und erfolgreich.
- Recht bekommen haben Staatsdiener von der Besoldungsgruppe A11
an aufwärts bereits Anfang Juli vor dem Verfassungsgericht in
Münster.
- Mit Erfolg durchgefochten wurde die Sache am frühen Freitag. Die
Landesregierung muss nachbessern, mehr aber auch nicht.
Eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses 2013/14 im
öffentlichen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Besuch in der Ukraine Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung. Ihr
Besuch bei der ukrainischen Regierung ist von einiger Bedeutung auf
dem schwierigen Weg zu einer politischen Lösung im Konflikt mit
Russland. Allerdings ist die Visite nicht frei von Risiken. Dass
Angela Merkel unmittelbar vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag am
Sonntag Präsident Poroschenko in Kiew trifft, könnte im Kreml als
Provokation aufgefasst werden. Aber auch nur, wenn es Putin als
Affront verstehen will. Der Zeitpunkt des Besuchs hat einen
praktischen Grund: mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Organspendeskandal Bielefeld (ots) - Als Schüler haben wir folgende Frage diskutiert:
Wäre man bereit, auf einen Knopf drücken, wenn man dadurch zum
Millionär würde und in China ein Mensch tot umfiele? Genau um diese
Frage geht es im jüngsten Organspendeskandal. Ein Arzt, der für
seinen Patienten das Beste will und ihn durch eine Manipulation der
Warteliste rettet, tötet dadurch vielleicht irgendwo in Europa einen
wildfremden Patienten, zu dem er keine Beziehung hat. Ist das den
Ärzten, die jetzt unter dem Manipulationsverdacht stehen, eigentlich
klar? mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
