 Schwäbische Zeitung: Es geht im Osten um mehr als Landtage
Geschrieben am 24-08-2014 |
Ravensburg (ots) - Lieberknecht Woidke - wer kennt überhaupt die
Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen
interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon -
außerhalb des politischen Berlins und der betroffenen Bundesländer?
Der Osten mag für viele weit weg sein, aber er sollte nicht
unterschätzt werden. Denn es gibt einige wichtige Weichenstellungen.
Die entscheidendste Frage wird im September in Thüringen
beantwortet. Hilft die SPD dem ersten linken Ministerpräsidenten
namens Bodo Ramelow an die Macht? Bei der letzten Wahl hat sie dies
noch abgelehnt, doch jetzt weichen die Fronten auf. Der Tabubruch ist
für die SPD auf der einen Seite eine Chance. Wenn sie sich im Osten
als kleiner Partner der Linken hergibt, festigen sich die Bande. Für
ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund werden langsam Grundlagen
geschaffen. Doch aus Sicht der Parteispitze in Berlin überwiegt
derzeit die Gefahr eines solchen Bündnisses. Denn die Wähler im Osten
könnten sich auch die Frage stellen, wofür man die SPD überhaupt noch
braucht. Froh ist man, dass es in Brandenburg wohl bei der bewährten
Hackordnung bleibt, ein SPD-Ministerpräsident, der von der Linken
unterstützt wird.
In Sachsen stellt sich die spannende Frage, ob die FDP ihre letzte
Regierungsbeteiligung behält, die sie in Dresden hat. Wenn ja, werden
die Sektkorken knallen, wenn nein, worauf alles hindeutet, muss sich
die Partei ein weiteres Mal nach einer Niederlage berappeln. Sie muss
dann unbeirrt weitermachen und alle Hoffnung auf Baden-Württemberg
2016 setzen.
Mindestens ebenso wichtig ist, ob die AfD den ersten Landtag
erobern kann. In Sachsen werden ihr durchaus Chancen eingeräumt.
Damit würde sie ein weiteres Standbein bekommen. Das bietet der
Partei die Möglichkeit, sich weiter zu etablieren, ihren Gegnern aber
auch die Chance, sie in der täglichen Arbeit zu stellen und zu
entzaubern. FDP raus? AfD rein? Erster linker Regierungschef? Die
bevorstehenden Wahlen sind spannender als gedacht.
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Schwäbische Zeitung
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
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