Wirtschaftsrat: Vorrang für Strukturreformen statt weiterer Ausbau der Transferunion / Kurt Lauk: Einheitliche EU-Arbeitslosenversicherung würde falsche Anreize setzen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in der
erneuten Debatte um eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der
EU eine Bankrotterklärung an den Reformwillen in Europa. "Die
Arbeitslosenversicherung anderer Staaten zu schultern, ist kein
Signal der Integration und der Solidarität. Im Gegenteil: Der Druck
für dringend benötigte Reformen würde durch den weiteren Ausbau der
Transferunion wegbrechen und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
einzelner Länder auf Dauer zementieren", erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

"In den Augen des Marktes ist Deutschland bereits heute der Garant
für niedrige Zinsen für südeuropäische Länder, insbesondere Italien
und Frankreich. Neben der Geldpolitik der EZB wird die Bankenunion
durch die Einbeziehung der Altschulden de facto ebenfalls ein Element
der Transferunion. Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion, um
für diese Schritte eine ausreichende demokratische Legitimation zu
erhalten und Transparenz sicherzustellen. Ohne eine europäische und
deutsche Reformagenda 2020 wird Deutschland nicht in der Lage sein,
seine Wirtschaftskraft dauerhaft zu stärken und als Stabilitätsanker
in Europa zu wirken. Gleichzeitig darf die wirtschaftliche Stagnation
wichtiger EU-Mitgliedsstaaten nicht einfach hingenommen werden.
Reformen wurden erst jüngst auch von den Nobelpreisträgern als
Ergänzung der Sparpolitik angemahnt", mahnt Lauk. Sicher ist: "Sparen
kann kein Ersatz für Reformen sein. Beides gehört zusammen. Reformen
müssen zu Wachstum führen. Dies gilt auch für Deutschland."

Weitere Umverteilungselemente wie eine gemeinsame
EU-Arbeitslosenversicherung sind solange kontraproduktiv, wie die
Arbeitsmärkte in der EU so unterschiedlich strukturiert sind. Aus
Sicht des Wirtschaftsrates müssen stattdessen Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der Agenda der EU-Kommission
gerückt werden. Die Vollendung des Binnenmarktes im
Dienstleistungsbereich, die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, eine
innovative Infrastruktur und die Umsetzung eines Freihandelsabkommens
zwischen Europa und den USA sind das Fundament für ein auch in
Zukunft wirtschaftlich starkes Europa.

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Michael Schweizer
Stellv. Pressesprecher
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